Vergütung für Berufsbetreuer

Entlohnung von Berufsberatern

Entlohnung für professionelle Betreuer soll künftig umsatzsteuerfrei sein? Höhere Vergütung für Berufsberater und Prozessschwestern? - Verhindern von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in der betrieblichen Alterspflege


24 Stunden Pflege

Höhere Vergütung für Berufsberater und Prozessschwestern? Gehaltserhöhung vor der Wahl zum Bundestag fehlgeschlagen? Im Rahmen der Jahreskonferenz 2017 des BdB stellte Frau Dr. Schnellenbach, Ministerrätin im Bundesministerium für Justiz und Konsumentenschutz (BMJV), die derzeitige Lage aus Bundessicht dar: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich den Wunsch der Regierung, die gesetzliche Änderung für eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen.

Bundesregierung und föderale Union sind fuer eine unverzuegliche Erhoehung der Bezuege. Es ist ein Schlichtungsverfahren zu erwarten, ob Schnellenbach zu diesem Zeitpunkt in dieser Wahlperiode noch nicht beurteilen konnte. Die Novelle hat laut BdB dennoch "einen weiteren Sprung gemacht": Sie steht am Freitag, den 19. März, auf der Agenda des BdB.

Nach Angaben des BdB ist der letzte mögliche Zeitpunkt für die Bundesratsabstimmung der Tag des Aufbruchs. Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestags ist jedoch der "Gesetzentwurf zur besseren Betreuung von Ehepartnern und Partnern in Gesundheits- und Sozialfragen", von dem die Vergütungserhöhung inzwischen entkoppelt ist (Stand: 14.05.2017, 13.00 Uhr).

über die Unternehmensgruppe "Vermeidung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in der betrieblichen Altenpflege".

Berufsberater -Vergütung soll um 19% ansteigen

Ein unendliches Hin und Her: 2009 hat der BFH die Erstattungen der Betreuer aus den Jahren 1994 - 1998 für mehrwertsteuerfrei erklärt, aber ab 1999 wieder abzugsfähig. Gemäß der Sechsten EG-Richtlinie und der sie ablösenden EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) waren professionelle Pflegeleistungen jedoch in beiden Perioden in ganz Europa von der Mehrwertsteuer befreit.

In Deutschland sind nach derzeitiger Rechtslage ( 4 Nr. 18 UStG) jedoch nur solche Honorare für Unterstützungsleistungen steuerbefreit, die "hinter dem Durchschnitt von fu?r ähnliche Dienstleistungen von einkaufenden Unternehmen zuru?ckbleiben" liegen. Mit anderen Worten: Schlecht entlohnte (freiwillige) Pflege ist umsatzsteuerfrei; wer berufliche Vergütung fordert und erhält, muss Mehrwertsteuer zahlen. Da das " Betreuungsvergütungsgesetz " (VBVG) grundsätzlich die gleichen Vergütungen für Freiwillige und Betreuer sieht, wurde diese Anforderung für die Steuerämter nicht mehr erfüllt:

Von den Fachberatern wurde die gesetzliche MwSt. verlangt. Im Jahr 2005 wurde diese Einheitsvergütung im VBVG erstmalig als Stundenpauschale festsetz. Bei diesem Pauschalbetrag, der nur für eine beschränkte Anzahl von Stunden pro Pflegefall bezahlt wird, werden auch alle Kosten sowie die anfallende Umsatzabgabe nach dem Recht vergütet. In der Presseerklärung wird der Minister Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) als "seit langem aufgestanden" bezeichnet, und die jetzt gefasste und natürlich noch von Parlament und Rat zu beschließende Wahl ist "verdiente Würdigung für die herausfordernde und schwere Aufgabe, die sie (die Berufsberater) geleistet haben".

Natürlich hört es sich etwas ernüchternder an, wenn man sich die Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs ansieht. Es ist immer eine gute Nachricht für die Beteiligten.

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