Vergütungsvereinbarung Häusliche Krankenpflege

Honorarvereinbarung für die häusliche Pflege

je Hausbesuch für Pflegedienste und Hauskrankenpflege. Die Vergütung für die einzelnen Leistungen wird ebenfalls in diesen Verträgen vereinbart. Das Entgelt gilt für die Mitglieder des Arbeitskreises der Niedersächsischen Kommunalverbände. Entgeltvereinbarung zwischen Pflegedienst und Krankenkasse,. Pflicht der Krankenkasse zur Zahlung einer höheren Vergütung für häusliche Gesundheitsleistungen durch vorübergehenden Rechtsschutz.

Pflegehilfe für Senioren

Kritiker der Heimpflegevergütung

In einem interessanten Beitrag in der Zeitschrift World on Line wird ein Schiedsurteil über neue Vergütungen für die häusliche Pflege in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das sind Krankenkassen, was sind Erstversicherungen? Die Erst- und Ersatzkrankenkassen sind Teil der Krankenkasse (GKV), im Unterschied zur privaten Krankenkasse (PV). Je nach Orientierung gibt es folgende Erstversicherungsfonds: 1: Auch die Krankenkassen sind im Verein der Krankenkassen (vdek) zusammengeschlossen.

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Sozialgericht des Bundes und der Länder 3, K K 10/11 E

Nach der Berufung des Klägers werden die Entscheidungen des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 28. Jänner 2011 und des Sozialgerichtes vom 24. März 2009 abgeändert und der Antragsgegner zur Zahlung von weiteren 35.433,31 EUR für den Zeitraum vom 1. Feber 2008 bis 31. Oktober 2010 verurteilt.

Der Kläger leistet die häusliche Krankenpflege für die Versicherten der beschuldigten Krankenversicherung und bezieht eine Entschädigung gemäß 15 des "Vertrages nach 132 a Abs. 2 ZGB V" vom 15.11.2001 und 3.12.2002, die für die Rechtsverhältnisse der Betroffenen wesentlich ist, nach der " entsprechend geltenden Vergütungsvereinbarung ".

Die Entschädigungsvereinbarungen sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Antragsgegner und der Vereinigung der qualitätsorientierten Gesundheitsdienstleister (AVG), deren Mitglieder der Kläger ist; die Umsetzung erfolgt anschließend durch individuelle Verträge zwischen den Verbandsmitgliedern und dem Antragsgegner. Vor der streitigen Vergütungsfrist gilt die " Vergütungsvereinbarung zum Auftrag gemäß 132 a Abs. 2 Satz V vom 3.12. 2002 " vom 25.6. 2004 (nachfolgend: Vergütungsvereinbarung vom 25.6. 2004), mit der die involvierten Leistungsträger zum einen eine Kürzung der Pauschalzahlungen gegenüber der vorangegangenen Vergütungsfrist zum 31. Dezember 2004 um gut 4% und zum anderen die klagende Partei eine Reduktion der Pauschalzahlungen zum 31. Dezember 2004 akzeptieren mussten.

In Anlehnung an eine "Qualitätsvereinbarung vom 25.6.2004 (nachfolgend: Gütevereinbarung vom 25.6.2004), die gleichzeitig auch über das AHV ausgehandelt wurde, um den Vertrag gemäß 132 a Abs. 2 ZGB V ( "Heimpflege") zu ergänzen, wurde eine weitere Reduzierung der Servicegebühren um 2% vereinbart (Ziffer 4 Vergütungsvereinbarung vom 25.6.2004).

Zugleich hatte die Angeklagte dem Kläger und den anderen beteiligten Mitgliedsunternehmen der Gesellschaft einen freiwilligen Qualitätsaufschlag von bis zu 3 % der Erfolgshonorare gemäß der Vergütungsvereinbarung vom 1. Oktober 2004 gewährt, der im Kern von der Teilnahme an Befragungen zur Erfolgsqualität abhängt ( "Ziffer 1 der Gütevereinbarung Anhang 4 vom 25. Juni 2004").

Der Antragsgegner hat der klagenden Partei nach Verhandlung mit der Firma A. V. die Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum vom 1.11. 2006 bis 31.10. 2010 (im Folgenden: Vergütungsvereinbarung vom 17.10.2006) übersandt, von ihr unterzeichnet und von der klagenden Partei unterzeichnet und zurückgesandt. Ursprünglich setzten die Parteien die Vereinbarung vom 25. Juni 2004 zunächst weiter um, konnten sich aber in der folgenden Zeit offenbar nicht auf eine geänderte Vereinbarung einigen.

Das Verfahren zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 25.6.2004 über den 31.1.2008 hinweg blieb ebenso wenig erfolgreich (Urteil des GS vom 24.3.2009) wie das nachfolgende Rechtsmittel (Urteil der VSG vom 28.1.2011): Die Beendigung der Angeklagten war rechtskräftig, vor allem eine punktuelle Beendigung der Qualitätssicherungsvereinbarung war möglich.

Der Brief vom 17.10.2006 deutete zwar nur auf die Bereitschaft hin, eine neue Gütevereinbarung auszuhandeln, der Abschluß einer neuen Gütevereinbarung war jedoch nicht versprochen worden. Der Kläger weist in seiner Berufung, die vom Bundesrat genehmigt wurde, die Verstöße gegen formelles und materielles Recht zurück. Er hatte das Übernahmeangebot der Angeklagten zur Fortführung der Qualitätssicherungsvereinbarung durch Rücksendung der dem Brief vom 17. Oktober 2006 beigefügten unterzeichneten Vergütungsvereinbarung akzeptiert.

Ein vereinzeltes Beenden der Beschaffenheitsvereinbarung war nicht möglich. Außerdem sei die Entlassung nicht rechtskräftig ausgesprochen worden, weil der Pflegedienstleiter des Angeklagten B. nur als Boten und nicht als bevollmächtigter Vertreter der Behörden auftrat. Die Parteien haben in der Anhörung vor dem anerkennenden Senat auf der Grundlage des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens einen teilweisen Vergleich über weitere Vergütungen in der Höhe von EUR 2.417,47 erzielt, da der Kläger den ihm für den streitgegenständlichen Zeitpunkt zustehenden Vergütungsanspruch mit EUR 37.850,78 bezifferte, nach den Berechnungen der Angeklagten aber nur EUR 35.433,31 an möglichen Vergütungsansprüchen entstanden sind.

Der Kläger versucht, die Entscheidungen des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 28. Jänner 2011 und des Sozialgerichtes vom 24. März 2009 zu ändern und die Beklagte zur Zahlung eines weiteren Qualitätszuschlags von 35.433,31 EUR für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 31. Oktober 2010 zu verurteilen.

Der Einspruch der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Der Kläger hat gegen den Angeklagten im Rahmen einer (echten) Erfüllungsklage (zusätzlich 1.) einen Antrag auf weitere Vergütungen für häusliche Pflegeleistungen im Zeitabschnitt vom 1.2. 2008 bis 31.10. 2010 in der Höhe von mind. 35.433,31 EUR. Diese resultiert aus der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004, die - zusammen mit der neuen Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 - noch die Basis für die vom Antragsgegner in der strittigen Zeit zu zahlende Gegenleistung war.

Der vom Antragsgegner am 20. Juli 2007 ausgesprochene Rücktritt von der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 25. Juni 2004 ist gegenstandslos. Im Übrigen ist der Antrag der klagenden Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie ihre Pflichten aus der Beschaffenheitsvereinbarung während der strittigen Zeit nicht mehr erfüllt hat (siehe Punkt 4). Der Kläger hat im Rahmen der häuslichen Pflegevergütung im Zeitabschnitt vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Oktober 2010 den vom Kläger behaupteten Qualitätszusatz in der (echten) Erfüllungsklage nach 54 Absatz 5 GSG gegen den Antragsgegner durchzusetzen.

Der vom Leistungserbringer gegen die Krankenversicherung erhobene Anspruch auf ungerechtfertigte nicht gezahlte Vergütungen im Sinn von Artikel 132 a Abs. V ist - wie hier - ein sogenannter Teilnehmerstreit in einem Äquivalenzverhältnis, bei dem eine behördliche Anordnung ausgeschlossen ist, kein Ermittlungsverfahren zu führen ist und keine Frist zur Klageerhebung zu beachten ist (stRspr, siehe schließlich zu § 132 a Abs. 1 Z 4-2500 Abs. 5 BGB. 1 Z 1 RdNr).

Dass der Kläger nur von der ursprünglichen - unerlaubten - Feststellungsklage zur Vollstreckungsklage im Beschwerdeverfahren gewechselt ist, schließt die Zulassung der Klage nicht aus, weil dies mangels einer Gesetzesänderung keine Abänderung der Klage im Sinn des 168S1SG darstellt, sondern eine nach 99 Absatz 3 Nummer 2SG unbeschränkt erlaubte Abänderung der Klage (stRspr, siehe z.B. das BSGsR 4-2500 § 125 Nummer 6 Rd;

Gesetzliche Grundlage für den Vergütungsanspruch einer Pflegedienstleistung gegen die Krankenversicherung wegen der Erbringung von Hauskrankenpflege für Versicherte ist der § 132 a Absatz 2 Satz 2 S 1 Satz 1 StGB V in Zusammenhang mit Zusatzvereinbarungen. Insbesondere regelt der § 132 a Absatz 2 Satz 1 und 5 Satz 1 BGB den Abschluß von Versicherungsverträgen zwischen Krankenversicherern und Leistungsträgern "über die Details der häuslichen Pflege, die Tarife und deren Abrechnung" und verpflichtet die Krankenversicherer nur, auf die ökonomische und kostengünstige Leistungserbringung zu achten (vgl. dazu auch § 132 a Absatz 1 Satz 1 BSG 3-2500 SozR).

Darüber hinaus wurde mit der Neuregelung des 69 Abs. V des § 1 Ziffer 26 des Krankenversicherungsgesetzes aus dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 2000 das Gesetz durch den Gesetzgeber geändert. Im Jahr 1999 (BGBl 1 2626) wurde präzisiert, dass die Rechtsverhältnisse zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern als Ganzes nur nach dem öffentlichen Recht zu beurteilen sind, wonach nach 69 Abs. 3 Satz V die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden sind, soweit sie mit den Anforderungen des 70 Abs. V und den sonstigen Aufgabenstellungen und Verpflichtungen der Teilnehmenden nach dem Vierten Abschnitt Abs. VGB V ( (BSG 4-2500 Abs. 1 Satz 1 SdNr 6 ) zu vereinbaren sind.

Hier sind Zusatzvereinbarungen über die Details der häuslichen Pflege sowie über den Preis und deren Abwicklung getroffen worden, nämlich die Rahmenvereinbarung gemäß Paragraph 2 Absatz 2 des § 13 Absatz 2 BGB V vom 15.11.2001 und 3.12.2002 und die für den jeweiligen Berichtszeitraum geltende Vergütungsvereinbarung vom 17.10.2006.

Außerdem haben sie sich auf die weitere Gültigkeit der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 verständigt, so dass der hier strittige Gütezuschlag auch nach dem 30. November 2006 Teil der zwischen den Parteien abgestimmten Vergütungsvereinbarung ist. Obwohl die Angeklagte und entsprechend die bisherigen Instanzen zum Ausdruck brachten, dass die Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 sowohl nach ihrem Namen (" zur Vertragsergänzung gemäß 132 a Abs. 2 Satz V") als auch nach der Einleitung und dem Gehalt der Bestimmungen der 1 bis 5 primär um eine Zusatzvereinbarung mit dem begrenzbaren Gehalt der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagement in der Heimpflege ging; diese Beurteilung wird jedoch den - aufwendigen - Vergütungsregeln zwischen den am Resultat Beteiligter nicht Rechnung getragen.

Dies liegt daran, dass die am 25. Juni 2004 zwischen den Parteien geschlossenen Vergütungsvereinbarungen - rund 4% Reduktion der Pauschalzahlungen gegenüber dem vorangegangenen Vergütungszeitraum, ein weiterer 2%iger Verzicht des Klägers und die zugleich beschlossene bis zu 3%ige Möglichkeit der Vergütung "für die Prozesstransparenz und -qualität" - eine Einzelfallbetrachtung nicht zulassen. In der am 25. Juni 2004 abgeschlossenen Qualitäts- und Vergütungsvereinbarung sind die Regelungen so miteinander verknüpft, dass von einer objektiven Sichtweise einer gemeinsamen Vergütungsregelung ausgegangen werden kann.

Das ergibt sich auch daraus, dass sich die Erfüllung der Pflichten aus der Gütevereinbarung nicht nur auf die Herkunft und die Menge des Qualitätszuschlages - also der in der Gütevereinbarung geregelten Vergütungen - auswirkt, sondern auch auf die Gesamtvergütung, auch wenn diese in der Vergütungsvereinbarung festgelegt ist. Die Gültigkeit der Vergütungsvereinbarung vom 25. Juni 2004 erlischt im Falle einer Ablehnung der Beteiligung an der AVG-Qualitätsanalyse gemäß 3 Absatz 1 der Vergütungsvereinbarung, ohne dass es einer separaten Beendigung bedürfte (Nr. 5S1 Vergütungsvereinbarung vom 25. Juni 2004).

Die Gütevereinbarung hingegen enthält keinen unabhängig kalkulierten Aufschlag, sondern knüpft diesen direkt an die "bestehende Vergütung" an (Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004). Die in der Vergütungsvereinbarung ( 5 Abs. 2 der Vergütungsvereinbarung vom 25. Juni 2004) festgelegte Zahlungsbefreiung kann nur im Rahmen der Möglichkeit des Qualitätszuschlags nach der Vergütungsvereinbarung unter Beachtung des Prinzips der Auslegung des Vertrages im Einklang mit den Interessen beider Parteien nachgelesen werden.

Weil sachlich kein Interessen des Klägers zu erkennen ist, sich den umfangreichen Erfordernissen der Gütevereinbarung zu stellen und zugleich nach einer externen Güteprüfung - ungeachtet ihres Ergebnisses - auf 2% der zugesagten Vergütungen zu verzichten. 2. Eine solche Befreiung kann unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers und der Marktstellung der beschuldigten Krankenversicherung nur dann als begründet betrachtet werden, wenn dem ein Aufschlag von bis zu 3% der nach der Gütevereinbarung möglichen Gesamtbezüge entgegensteht, so dass der Kläger durch den Beweis einer angemessenen Güte eine höhere Gegenleistung erlangt.

Diese Vergütungsregelungseinheit in der Qualitäts- und Vergütungsvereinbarung wurde weder durch das Auslaufen der Geltungsdauer der Vergütungsvereinbarung am 30. November 2006 noch durch den Abschluß der neuen Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 für die Zeit ab dem 1. November 2006 auflöst.

Stattdessen haben die Parteien vereinbart, die Vereinbarung vom 25. Juni 2004 zusätzlich zur Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 so lange fortzusetzen, bis eine Vereinbarung über eine geänderte - neue - Vereinbarung getroffen wurde. Dementsprechend sollte die Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 zunächst fortgesetzt und eine neue Gütevereinbarung auf Basis der AVG-Qualitätsanalyse mit neuen Beurteilungsmaßstäben für die Qualität der geleisteten Pflege und die Bewertung der Gütezuschläge bis zur Jahresmitte 2007 gütlich ausgearbeitet und fristgerecht durchgeführt werden.

Mit der nachverhandelten Gütevereinbarung sollte die fortgesetzte Einigung vom 25. Juni 2004 "nahtlos für die restliche Laufzeit der Vergütungsvereinbarung bis zum 31. Oktober 2010" ersetzt werden. In einer objektiven Bewertung ist unter dieser Aussage zu verstehen, dass für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2010 neben der in der Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 enthaltenen Vergütungsbestimmung noch ein Anrecht auf den veränderlichen Gütezuschlag gemäß der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 bestehen bleibt, sofern noch keine neue Gütevereinbarung in Kraft ist.

Die Tatsache, dass die Angeklagte dies - jedenfalls zum Auslegungszeitpunkt des Angebots (vgl. hierzu die Ausführungen von Herrn Dr. J. Ellenberger im Fall von Herrn Dr. P. Palandt, 72. März 2013, 133 Abs. 6b) - auch angenommen hat, wird bereits dadurch deutlich, dass die Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 hinsichtlich des Gütezuschlags über den 30. November 2006 hinweg abgeschlossen und von der Angeklagten endgültig aufgehoben wurde.

Letztere wäre nicht notwendig gewesen, wenn man davon ausgegangen wäre - wie die Angeklagte wahrscheinlich glaubt -, dass keine effektive Vereinbarung über die Fortführung der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 erzielt worden wäre. b) Die neue Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 in Verbindung mit der verlängerten Beschaffenheitsvereinbarung vom 25. Juni 2004 ist rechtswirksam geworden, wobei vor allem das Erfordernis der Schriftform gemäß 56 Abs. 1 Satz 1 BGB eingehalten wurde.

Maßgeblich ist nicht nur das von den Parteien der Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 unterschriebene Zertifikat, sondern die Parteien haben den Gehalt der Vergütungsvereinbarung in einem Briefwechsel vereinbart, der die Vereinbarung vom 25. Juni 2004 fortsetzt. Die Gegenleistung des Antragsgegners bestand in dem Schreiben vom 17. Oktober 2006, in dem der Antragsgegner die Rückgabe der unterschriebenen Vergütungsvereinbarung forderte und die weitere Gültigkeit der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 erläuterte.

Der Kläger nimmt dieses Angebot an, indem er die unterzeichnete Vergütungsvereinbarung an den Beklagten zurückgibt. Der Berufungsgerichtshof kann jedoch eine Interpretation des Vergütungsvertrags durch das Oberlandesgericht nur eingeschränkt prüfen, da er nicht zum revidierbaren Recht nach 162 GSG zähle. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die VSG die neue Vergütungsvereinbarung vom 17.10.2006 im Zusammenhang mit der verlängerten Gütevereinbarung vom 25.6. geändert hat.

Im Jahr 2004 ging es nahezu ausschliesslich um das angebliche Recht auf Kündigung des Angeklagten. Damit konnte der anerkennende senat das umstrittene Vergütungssystem selbständig interpretieren und umsetzen (stRspr, siehe z.B. Bsp. sGe 108, 14 = sR 4-3300 82 no 5, sRdNr 25 miN; Litherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, ib aO, 162 reRdNr 7b mwN).

Dies ist deshalb so, weil sowohl die Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 als auch die Entschädigungsvereinbarungen vom gleichen Datum und vom 17. Oktober 2006 - wie etwa Musterverträge - zwischen dem Antragsgegner und der Firma A. G. verhandelt wurden und als solche von der klagenden Partei ohne Änderungen akzeptiert werden konnten. Insofern ist auch das Schreiben der Angeklagten vom 17. Oktober 2006, das mit dem gleichen Wortlaut nicht nur an den Kläger, sondern an alle Mitarbeiter der Gesellschaft geschickt wurde, zu bewerten.

Der Antragsgegner hat die für den strittigen Zeitpunkt vereinbarte Vergütungsregelung - namentlich die verlängerte Beschaffenheitsvereinbarung vom 25. Juni 2004 - nicht effektiv beendet. Aus diesem Grund konnte die beklagte Partei die Gültigkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 25. Juni 2004 in ihrem Brief vom 20. Juli 2007 nicht effektiv beenden. a) Die in § 8 der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 25. Juni 2004 vorgesehene Kündigungsrechtsausübung war rechtswidrig und daher wegen des kontradiktorischen Handelns der beschuldigten Partei nicht zulässig.

Das Kündigungsschreiben der Angeklagten ist objektiv nicht mit ihrer Aussage im Brief vom 17. Oktober 2006 vereinbar, wonach eine "zu verhandelnde geänderte Gütevereinbarung die bis dahin für die restliche Laufzeit der Vergütungsvereinbarung bis zum 31. Oktober 2010 verlängerte Regelung lückenlos ersetzen würde". In Anbetracht dieses Angebotes verwies die Angeklagte auf eine Abweichung von der Fortgeltung der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 nur für den Falle, dass mit dem Kläger eine neue Gütevereinbarung geschlossen wird.

Dementsprechend sollte das in der Gütevereinbarung enthaltene Vergütungssystem nur im Einverständnis mit dem Antragsteller geändert werden können. Es ist daher unvereinbar mit der Tatsache, dass die Angeklagte später unilateral versuchte, die Gültigkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung vom 25. Juni 2004 durch Beendigung des Vertrages zu brechen. Das Kündigungsrecht würde die grundlegenden Belange der Antragstellerin verletzen, da bis zu 3 % ihrer Gesamtbezüge ohne angemessene Entschädigung zurückgezogen würden.

Das ist nicht zulässig, da das bisherige Vergütungsinteresse der klagenden Partei schützenswert ist und sie sich bei Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung vom 17. Oktober 2006 auf die weitere Auszahlung der 3%igen Vergütungskomponente berufen konnte. Der Umstand, dass nach der Vertragsänderung an den Schiedsrichter ein Schiedsgerichtsverfahren hätte eingeleitet werden müssen (Anlage 4 zum Schiedsvertrag gemäß Paragraph 2 des Sozialgesetzbuches vom 15. November 2001), schloss angesichts der anstehenden Verhandlungen über eine weiter zu vertiefende Gütevereinbarung auch die Beendigung des Angeklagten aus.

Die Beendigung der Angeklagten basierte im jetzigen Verfahren offenbar auf einer solchen "Nichtvereinbarung", da die Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 fortgesetzt und zugleich ergebnisorientiert über eine neue Gütevereinbarung verhandelt werden sollte. In beiden Verfahren hat sich die Beklagte bis längstens zum Kündigungszeitpunkt nicht auf den Inhalt einer neuen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinn von Artikel 132 a Absatz 2 Satz 2 S 6 Satz V und damit unter anderem auf eine Entschädigungsregelung im Sinn von 132 a Absatz 1 Satz 4 Satz 4 Nr. 6 Satz V geeinigt.

Solche Streitigkeiten sind ab 1.1. 2004 schiedsgerichtlich zu lösen (BT-Drucks 15/1525 E 123). Der Angeklagte hätte sich daran gehalten; eine Entlassung ist daher nicht möglich. Sollte die Beendigung aus den oben genannten GrÃ?nden jedoch bereits unzulÃ?ssig sein, ist die GÃ?ltigkeit der ErklÃ?rung selbst nicht mehr relevant.

Der Kläger kann den Gütezuschlag auch für Zeiträume verlangen, in denen er selbst seine Pflichten aus der Gütevereinbarung nicht mehr erfüllt hat, da sich der Antragsgegner in entsprechendem Antrag ( 69 Absatz 1 Satz 1 S 3 Satz 3 Satz V) der 293f. Beide sind hier der Fall; der Kläger lehnte die Beendigung der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 von vornherein ab und forderte die Angeklagte auf, ihre Pflichten aus der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 über den 31. Januar 2008 während der Ankündigungsfrist fortzusetzen.

Die Angeklagte wies diesen Antrag zurück, indem sie auf der Begründetheit ihrer Entlassung bestand. Die Berechnung des angefochtenen Zuschlags erfolgt gemäß Anhang 4 der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004, unter Berücksichtigung des Umfangs und der Güte der eingereichten Unterlagen. Dabei kann ein Aufschlag von bis zu 3% erzielt werden (Ziffer I, Anhang 4 zur Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004), der sich aus dem Gesamtbetrag der abrechenbaren Vergütung für alle innerhalb der vorgegebenen Frist erbrachten Dienstleistungen ergibt.

Bei negativer Qualitätskontrolle (Nr. 3. 2 Anhang 4 zur Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004) fällt der Aufpreis nicht an; dies ist hier jedoch nicht erfolgt. Sofern die Angeklagte darauf verweist, dass es prinzipiell nicht möglich ist, die Schiedssumme für den strittigen Zeitpunkt ohne Einsicht in die Unterlagen der klagenden Partei zu bestimmen, wird übersehen, dass dies auch eine Folge des Annahmeverzuges ist.

Die vom Kläger angebotene Fortführung der Einigung über Offenheit und Güte der Prozessführung, die der Beendigung der Gütevereinbarung vom 25. Juni 2004 widerspricht, ist im Hinblick auf die bisherige Vertragserfüllung des Klägers zu betrachten, weshalb die für den Streitfall zu berechnende Zuschlagshöhe auf dem Betrag basieren muss, den der Beklagte dem Kläger bis zum 31. Januar 2008 ausbezahlt hat.

Ferner vereinbaren die Parteien, dass der Gesamtbetrag der abrechenbaren Vergütung für alle im Streitfall erbrachten Dienstleistungen mindestens EUR 1 181 110,22 ausmacht. 2417,47 abgeschlossen, insbesondere da nicht klar ist, inwieweit der Kläger Anspruch auf Mehrbeträge hat.

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