Vermittlung von Freiberuflern

Platzierung von Freelancern

Anlass genug, um zu prüfen, was wahr ist und wie Freiberufler ihre Tätigkeit in Ruhe ausüben können. Wie setzt man Freiberufler / externe Mitarbeiter ein? Wie lange sind Sie schon Freiberufler? Der Tagessatz ist das wichtigste Entscheidungskriterium für die Vermittlung von Freiberuflern. Du bist bereits Freiberufler oder möchtest es werden.

Pflegehilfe für Senioren

Hinweise für Selbständige zum neuen Zeitarbeitsrecht

Vor allem große und mittlere Betriebe mit einer großen Zahl von Freiberuflern haben bisher mit Hilfe von Prüflisten, Prozessen und flankierenden Massnahmen die komplexe Rechtslage, die eine Interpretation erfordert und daher unsicher ist, zu bewältigen gesucht. Das erfordert viel Ausdauer und viel Verstehen von vielen Freiberuflern. Damit soll verhindert werden, dass die Kooperation als abhängig von Weisungen und selbstbestimmter Tätigkeit deuten kann.

Im Mittelpunkt stehen verschiedene Indikatoren, wie z.B. eine E-Mail-Adresse mit transparenter Darstellung des externen Status, z.B. Vorname.Name.EXT@unternehmen.de o.ä., separate Projekt-Räume, separate Zeiterfassungs-Systeme, ggf. Ticket-Systeme für die Auftragsvergabe, etc. Diese Hinweise beziehen sich jedoch nur auf marginale Bereiche der Kooperation und nicht auf den Kernbereich. Solche Massnahmen können daher keine absolute Unbedenklichkeit gewährleisten. Stattdessen ist es unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten entscheidend, wie der Auftrag verfasst wurde und wie er ausgeführt wird.

Mit der Abschaffung der Fallschirm-Lösung wird sich die Neigung, das Problem der ANÜ, besonders bei Traggerüstverträgen über Prüflisten und dergleichen, weiter verstärken. Zahlreiche Firmen sind dabei, ihre Abläufe und Richtlinien zu revidieren. Die Gratwanderung zwischen dem Management von Aufträgen oder Dienstleistungen und der Freiheit, die Freiberuflern zur Erfüllung ihrer Aufträge gewährt wird, ist nicht ganz banal.

Der Konflikt zwischen Steuerung und freiem Gestalten der Aktivität kann durch eine sorgfältige Strukturierung von Arbeits- und Dienstverträgen gelöst werden. Der Auftrag muss dann auch auftragsgemäß ausgeführt werden. Oft werden spezielle Aufgaben in kürzester Zeit angefordert. Der Beschluss, die speziellen Aufgaben zu übertragen, muss schriftlich festgehalten und durchgesetzt werden.

Ertragsabgrenzung| Kommerzielles Risiko für Freiberufler

Selbständige haben nach wie vor das Recht, keine Gewerbeertragsteuer bezahlen zu müssen. Die Steuerverwaltung bemüht sich jedoch immer wieder, freie Einkommen in kommerzielle Einkommen umzuschichten. Deshalb wird im Folgenden dargestellt, wo die Gefahr in freien Berufen und Anwaltskanzleien lauert und welche Gestaltungsoptionen es gibt, um die Neuqualifizierung zu unterlassen. Darüber hinaus werden Argumentationsgrundlagen für den Falle geliefert, dass die Steuerbehörden bereits eine Mischung mit kommerziellen Einnahmen annehmen.

Startpunkt ist die individuelle Selbstständigkeit. Prinzipiell ist ein Freelancer bereits kommerziell aktiv, wenn er nicht berufstypische Aktivitäten ausführt. So ist z.B. jede Form der Vermittlung, für die eine Vermittlungsprovision von einem Dritten gezahlt wird, bereits kommerziell, wodurch der Vermittlungsgegenstand unwesentlich ist (siehe BFH/NV 91, 435). Wenn die freiberuflichen und gewerblichen Aktivitäten objektiv oder ökonomisch voneinander getrennt werden können, gibt es keine Ansteckungsgefahr.

Aus der gewerblichen Betätigung resultieren Einnahmen nach 15 EWStG, aus der freiberuflichen Betätigung Einnahmen nach 18 EWStG; eine Umschulung findet nicht statt. Entscheidend wird es jedoch, wenn der freie Beruf und die wirtschaftliche Aktivität so eng verzahnt sind, dass eine Entflechtung nicht möglich ist (sog. Mischtätigkeit). Dabei ist zu entscheiden, ob es sich um ein gewerbliches oder ein freiberufliches Einkommen handelt.

Ausschlaggebend für die Qualifikation ist, welche der beiden Aktivitäten die Gesamtaktivität ausmacht. Ausschlaggebend ist eher, ob der kommerzielle Teil noch eine bestimmte räumliche Distanz zum freien Teil hat - der als Nebengeschäft genutzt wird und mit dem kein bestimmter Profit erzielt werden soll - oder ob er der Natur des Gesamtgeschäfts fremd ist. Wenn der kaufmännische Teil in diesem Sinn fremd ist, gibt er nach Auffassung des Bundesfinanzhofes der gesamten Tätigkeit den Charakter.

Beispiel für eine nicht wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit: bezahlte Unterkunft und Verpflegung für Internatsschüler oder Spitalpatienten, Arzneimittelverkauf aus dem Arzneischrank, Einlagenverkauf durch einen Arzt oder Podologen, Lieferung von Heilkunde. Wenn die Steuerverwaltung einen solchen Vorgang aufgenommen hat, gibt es für den Berater zwei Ausgangspunkte für eine Verteidigung gegen die Handelsgefahr: Erstens könnte das Argument lauten, dass es sich nicht um eine Uniform, sondern um zwei separat zu bewertende Aktivitäten handele.

Erreicht man das nicht auf diese Art und Weise, könnte man andererseits erklären, dass der kommerzielle Teil nur eine (dienende) Zusatzfunktion hat und somit kein bestimmter Profit erzielt und erstrebt wird. Zu einer ausreichenden Entflechtung kann z.B. durch Auslagerung der Geschäftstätigkeit in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Abschluss von Verträgen mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu marktüblichen Konditionen beigetragen werden.

Dabei sind jedoch immer die besonderen Merkmale einer Abspaltung (siehe auch 2.) oder einer versteckten Ausschüttung zu berücksichtigen (siehe Schmidt, EKG, Anmerkung 99 zu § 15). In jedem Fall ist die Einstellung eines Arbeitnehmers, der allein für den kommerziellen Teil verantwortlich ist, keine angemessene Massnahme, um die Gefahr eines Handels zu vermeiden.

Das wirtschaftliche Risiko der freien Anwaltskanzlei ist deutlich höher als das der einzelnen Kanzleien. Wenn die Steuerbehörden feststellen, dass auch kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Lebenspartnerschaft durchgeführt werden, werden sie sich bemühen, das gesamte Einkommen der Lebenspartnerschaft als gewerbliches Einkommen zu qualifizieren. Das Hauptaugenmerk liegt dabei sicher auf der Gemeinschaftspraxis. Beispiel: Der Partner löst Maklerprovisionen für Immobilienangelegenheiten im Auftrag der Partnerschaft oder tritt als Sachwalter für Bauherrenvereinigungen auf (vgl. BFH 11.5. 89 BL II, 797 oder BFH 1.2. 90 BL II, 534).

Aber nicht nur kommerzielle Aktivitäten gefährden den Status eines Freiberuflers, auch Personalveränderungen im Aktionärskreis sind risikobehaftet. Wie aus der Praxis hervorgeht, streitet die Steuerverwaltung fast ausschliesslich mit 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG, wenn sie Freiberufler im gewerblichen Bereich qualifizieren will (sog. Infektions- oder Abfärbetheorie). Die Finanzadministration geht jedoch nicht immer systemadäquat vor.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 24. April 97 (a.a.O.) entschieden, wie die Umklassifizierung von freiberuflichen Einkünften steuerlich zu prüfen ist. Kann man die Aktivitäten trennen? Das Einkommen ist insgesamt die kommerzielle Tätigkeit ist das Markenzeichen? 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die Grafik verdeutlicht, dass immer überprüft werden muss, ob die Aktivitäten überhaupt getrennt werden können.

Erst wenn dies bestätigt wird, kann eine Ansteckung nach 15 Abs. 3 Nr. 1 StG in Betracht gezogen werden. Fallbeispiel 1: Eine medizinische Lebenspartnerschaft führt eine Praxis, die jedoch nur eine notwendige Hilfe für die tatsächliche medizinische Aktivität ist. Gemäß Schmidt (EStG, Anmerkung 98 zu 15 EStG) ist eine gleichmäßige Gesamtaktivität zu bewerten; die Freiberuflertätigkeit gibt der Gesamtaktivität ihren Charakter, so dass ein Gesamteinkommen nach 18 EWG besteht.

Nicht anwendbar ist die Färbetheorie des 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG. Die BFH ist der Ansicht, dass die Errungenschaften nicht abtrennbar sind und die AbfÃ?rbetheorie also nicht erfasst. Konsequenz: Nicht die Infektionslehre des 15 Abs. 3 Nr. 1 StG, sondern bereits die Prinzipien der Münzgerichtsbarkeit (BFH 24.4. 97 a.a.O.) münden hier in den industriellen Charakter.

Fallbeispiel 3: Ein Ophthalmologe GbR sammelt Kommissionen für Mediationstätigkeiten. Medizinische Aktivität und Mediation sind teilbar. Infolgedessen gilt hier zwangsläufig die abfärbetheoretische Regelung des 15 Abs. 3 Nr. 1 StG; die GbR-Partner erhalten zusammengenommen wirtschaftliche Erlöse. Wenn die Steuerverwaltung die Freiberufler als wirtschaftliche Einkommen zu qualifizieren sucht, müssen ausschliesslich auf der ersten Prüfungsstufe Gegenvorwürfe erhoben werden.

An dieser Stelle ist (im Gegensatz zur individuellen Praxis) darauf hinzuweisen, dass es sich um untrennbare Aktivitäten handele. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass der kommerzielle Teil ein unverzichtbares Werkzeug für freie Mitarbeit ist und ihm nicht fremd ist. Wenn dieses Argument erfolglos ist, d.h. wenn die Aktivitäten abtrennbar sind, ist es für den Steuerberater kaum möglich, die Umschulung zu vereiteln.

Hier kann man nur auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hoffen, das zur Zeit die Verfassungsmässigkeit des 15 Abs. 3 Nr. 1 StG überprüft (vgl. dazu die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes 12/97, 6). Diverse Spin-off-Modelle sind besonders geeignet, um das Risiko einer wirtschaftlichen Aktivität von Anfang an zu vermeiden. Handelt es sich nur um einen der Partner, ist eine Ausgründung in ein einzelnes Unternehmen dieses Partners möglich (siehe BFH 20.11. 90 BCBl II 91, 345; zur Aufteilung der benötigten Flächen auch in diesem Fall: s. u.).

Erfolgt die unternehmerische Betätigung gemeinsam durch alle Gesellschafter, ist eine Ausgründung in eine personengleiche GmbH, die dann ausschliesslich den kaufmännischen Teil übernehmen wird, sinnvoll. Auf dem Gebiet der Praxisgemeinschaften mit gemischten Tätigkeiten hat die Finanzadministration dieses Abspaltungsmodell erkannt und im BMF-Schreiben vom 14.5.97 (BStBl I, 566) im Kern die Voraussetzungen dafür festgelegt.

In jedem Falle sollte jedoch mindestens ein Hinweisschild in den Räumlichkeiten der Sozietät auf einen separaten Saal der Handelsgesellschaft verweisen. Überlässt die Praxisgemeinschaft der ausgelagerten kaufmännischen GmbH für ihre Aufgaben gegen Kostenerstattung Mitarbeiter, Zimmer oder Räumlichkeiten usw., so erwirtschaftet sie mangels Gewinnabsicht keine kaufmännischen Erträge (BMF 14.5.1997 a.a.O. 5).

Die Kostenerstattung ist als Teil des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verbuchen. Bei gleichmäßiger Verteilung der wirtschaftlichen Erträge auf alle Aktionäre ist es sinnvoll, an beiden Unternehmen gleiche Anteile zu haben. Die steuerliche Konsequenz dieser Abspaltung ist, dass die Kapitalerträge aus der Personenhandelsgesellschaft nicht direkt der Praxisgemeinschaft (als Sondervermögen), sondern den Anteilseignern zurechnen.

Hierdurch wird eine Umschichtung freiberuflicher Einnahmen vermieden (vgl. BMF 13.5. 1996 BMF I, 621). In jedem Falle ist ein Spin-off-Modell zu meiden, bei dem die ärliche GmbH direkt zu 100 v. H. an der gewerbsmäßigen GmbH beteiligt ist. In diesem Falle wäre die Teilnahme an der gewerbsmäßigen GmbH der ärlichen GmbH als Geschäftsvermögen mit der Konsequenz einer Infektion über 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zurechenbar.

Infolgedessen erwirtschaftete die Praxis-GbR kommerzielle Mieterträge, die restlichen freien Einnahmen waren kommerziell erkrankt. Interessanterweise zeigt der BFH bereits in der Begründung des Urteils, wie diese Rechtsfolgen hätten verhindert werden können, und zwar durch die Gründung einer zweiten personenidentischen GmbH. Das auf die Praxis-GbR übertragene Vermögen stellt bei der Praxis-GbR kein besonderes Betriebsvermögen dar, sondern ist der VermietungsGbR zurechenbar.

In dieser Jurisdiktion wird davon ausgegangen, dass 15 Abs. 1 Nr. 2 StG kein umfassender Zuschreibungsstandard, sondern in erster Linie ein Standard für die Einkommensqualifizierung ist. Auf dem Gebiet der Rechts-/Steuerberatungsgesellschaften werden auch Spin-offs des wirtschaftlichen Anteils auf eine identische Personen- oder Körperschaft anerkennt. Ansonsten gibt es jedoch keine besonderen Merkmale gegenüber den Arztpraxen.

Zusätzlich zur Auslagerung schädlicher Aktivitäten sollten auch satzungsmäßige Bestimmungen in Betracht gezogen werden. So könnte z.B. beschlossen werden, dass die Gesellschafter keine wirtschaftlichen Aktivitäten für fremde Rechnung im steuerlichen Sinn ausüben dürfen (vgl. dazu auch DStR 95, 1249/1255). Natürlich dient die Verordnung nur der Eigenbeschränkung; sie ist gegenüber dem Fiskus sinnlos, wenn trotzdem eine kommerzielle Tätigkeit ausgeübt wird.

Eine Vorschrift folgender Natur ist mit Bedacht zu beachten (vgl.: Streck/Mack in Stbg 97, 440, 443): " Erträge und Aufwendungen für kommerzielle Dienstleistungen, die entgegen dem unter Punkt.... erwähnten Gebot getätigt wurden, sind nicht der GbR zurechenbar. Manchmal wird eine vertragliche Beschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten angeregt (vgl. Bundeskanzler, FR 94, 114).

Problematisch ist jedoch vor allem, dass freiberufliche Kunden die Gefährdung nicht wissen, nicht erkennen oder nicht aufpassen. Der Steuerberater hat daher die Pflicht, seine Kunden dringend auf die Steuerrisiken aufmerksam zu machen, die bei Nebengeschäften entstehen.

Mehr zum Thema