Verordnung Häuslicher Krankenpflege Genehmigung

Heimpflegeverordnung

Venenblutentnahme, i.v. Injektionen), kann nicht als häusliche Pflege verordnet werden und darf nicht von der Krankenkasse genehmigt werden. Für die vorgeschriebenen häuslichen Pflegeleistungen ist immer die Zustimmung der Krankenkasse erforderlich. Genehmigung durch das MDK.

Pflegehilfe für Senioren

Mit freundlicher Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Sie hat die von ihm vorgeschriebene Maßnahme nicht vollständig genehmigt.

Anspruch auf Erstattung vom Empfang bis zur Verfügung der Krankenversicherung, auch wenn diese überschritten wird, ungeachtet der ärztlichen Notwendigkeit.

Auch wenn die Zeitspanne von drei Werktagen für die Vorlegung einer vertraglichen ärztlichen Verordnung für die ambulante Pflege abgelaufen ist, muss die Kasse die vor ihrer Bewilligungsentscheidung erbrachten Dienstleistungen ungeachtet ihrer medizinischen Erfordernisse, jedoch begrenzt auf die Zeit ab Erhalt der Verordnung, erstatten. Haben die Krankenkassen zum Entscheidungszeitpunkt bereits mehrere vertragliche ärztliche Verfügungen, die den ganzen Untersuchungszeitraum ohne Lücken umfassen, so bezieht sich die Einreichfrist von drei Werktagen nur auf die erste Verordnung.

Das Recht auf Hauskrankenpflege entfällt, wenn ein Säugling in einer vom Pflegeservice speziell gemieteten Ferienwohnung rund um die Uhr separat von den Familienmitgliedern und deren Angehörigen versorgt und versorgt wird. Der Kläger führt einen Ambulanzservice durch und hat für den am 15. März 2005 geborenen M. in der Zeit vom 15. August 2005 bis 15. Juni 2006 24 h Hauskrankenpflege geleistet.

Bis zum 31. März 2006 wurden die Bezüge von der Krankenversicherung der Angeklagten nur in geringem Umfang erstattet. Der Kläger macht nun Restschadenersatzansprüche für die Zeit vom 15. August bis 8. Dezember 2005, vom 16. Januar bis 16. Februar 2006 und vom 16. April bis 23. April 2006 geltend. Die Versicherungsnehmerin wurde als zehntes Familienmitglied mit schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und Invalidität zur Welt gebracht und hat ihre ersten Monate im Spital bis zum 15. August 2005 verbracht.

Sie wurde vom behandelnden Pädiater aus der Krankenhaus-Entlassungs-Sicherheitsbehandlung ( 37 Abs 2 SGB V) und ab 1.1.2006 aus der Krankenhaus-Vermeidungspflege ( 37 Abs 1 SGB V) im Rahmen von 24 Std. täglicher Atemkontrolle, zur Blutdruck- und Ausscheidungskontrolle sowie zur Aspiration beauftragt. Der Kläger hat die Heimpflege nach den medizinischen Vorschriften durchgeführt und auch die Leistung der Sozialpflegeversicherung erbracht (Pflegevertrag vom 17. August 2005).

Der Geschäftsführer der klagenden Partei vermietete eine Einraumwohnung 20 Kilometer vom Haus ihrer Familie und vermietete sie an die Familienangehörigen, da die Pflege in der Familie ihrer Familie nicht möglich war. Der Angeklagte bewilligte den Versicherungsnehmern nach Erhalt einer Bescheinigung des Ärztlichen Dienstes der Krankenkasse (MDK) zunächst nur drei Tagesstunden Hauspflege und teilte dies dem Kläger mit (Bescheide vom 6. Dezember 2005 und 15. Februar 2006).

Die Bewilligung der häuslichen Pflege für die Zeit ab dem 1.4.2006 lehnt sie ab, da die Versicherten nicht in ihrem eigenen Haus und auch nicht in dem ihrer Familien bleiben, wie sie es erst jetzt erlebt hat (Mitteilung vom 21.4.2006). Eine einstweilige Verfügung dagegen war erfolglos geblieben (Beschlüsse der SG ITzhoe vom 3.7.2006 und der LSG Schleswig-Holsteinische vom 24.7.2006).

Die Hauskrankenpflege wurde seit dem 16.6.2006 von der Pflegeservice A. durchgeführt. Obwohl die Beklagte einen Stundenlohn von 28 EUR (Schreiben vom 5. August 2005) für die tägliche Betreuung rund um die Uhr anbot, stellte sie in ihren Monatsrechnungen einen Stundenlohn von 28,50 EUR in Rechnung.

Der Angeklagte bezahlte die Kosten nach dem Ausmaß der Hauskrankenpflege von drei Arbeitsstunden/Tag. Sie bezahlte fälschlicherweise den vollen Rechnungsbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006. Der Kläger fordert nun weitere Vergütungen für die geleisteten Dienste in Form von 24 Std. pro Tag zu einem Stundentarif von 28,50 EUR abzüglich der Leistung der Krankenpflegeversicherung und der bereits geleisteten Vergütungen des Antragsgegners, jedoch begrenzt auf die Zeiträume zwischen dem Verjährungsbeginn und dem Eingang der Kündigungen vom 16. Dezember 2009.

Der GS hat die Angeklagte angewiesen, für die Zeit vom 15.8. bis 4.9. 2005 und vom 10.10. bis 8.12. 2005 die häusliche Pflege 24 h pro Tag zu einem Stundentarif von 28 EUR zuzüglich Verzugszinsen von acht Prozent über dem entsprechenden Basiszins vom 17.5. 2006 zu bezahlen.

Die Angeklagte hatte den von ihr auf drei Arbeitsstunden pro Tag geschätzten Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Leistungen erfullt. Einen weiteren Anspruch auf Zahlung hätte nur die Verordnung über die Heimpflegeverordnung gemäß 92 Absatz 1 S. 2 Nr. 6 und Absatz 7 SGB 5 in der bisherigen Version (heute § 6 Absatz 6 HKP-Richtlinie[HKP-RL]).

Demnach übernimmt die Krankenversicherung die Kosten für die von einem Vertragsarzt vorgeschriebenen und von einem Krankenpflegedienst gemäß der tariflichen Entlohnung nach 132a Abs 2 SGB V" bis zur Genehmigungsentscheidung, wenn die Verordnung der Krankenversicherung bis zum dritten auf die Erteilung des Auftrages folgende Werktag vorlegt wird.

Der Antragsgegner hatte am 6. Dezember 2005 über den Leistungsanspruch beschlossen, so dass ein Anspruch auf Entschädigung aufgrund dieser Bestimmung nur den Zeitpunkt bis zur Bekanntgabe dieser Verfügung am 8. Dezember 2005 umfasste. Das Dekret vom 30. August 2005 war dem Antragsgegner nicht innerhalb von drei Werktagen vorlagen. In der Regelung vom 10.10.2005 war eine rückwirkende Wirkung zum 1.10.2005 enthalten, die jedoch vom behandelnden Arzt nicht gerechtfertigt war und daher in dieser Hinsicht ungültig war; sie konnte daher erst ab dem 10.10.2005 Berücksichtigung finden.

Für den gesamten folgenden Zeitraum ist der Schutz des berechtigten Vertrauens (Nr. 24 HKP-RL) erloschen, weil der Kläger vom Eingang der Entscheidung vom 6. Dezember 2005 wusste, dass die Angeklagte eine Behandlung nur in Höhe von drei Tagesstunden für vertretbar hielt (Urteil vom 25. September 2012).

Die LSG hat dieser Verfügung zugestimmt und den Vergütungsanspruch auf 45 514 EUR quantifiziert (Urteil vom 12.6.2014). Der Antragsgegner hat seine Zahlungsentscheidung von 45.514 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweils geltenden Basiszins zum 17. Mai 2006 nicht beanstandet. Der Kläger beklagt in seiner Berufung einen Verstoß gegen § 37 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 132a SGB V und Nr. 24 HKP-RL.

Der Verzicht auf eine Zulassung betraf nur die untersuchte Verjährungsfrist, hatte aber keine Auswirkung auf spätere medizinische Verschreibungen, so dass die Vertrauensschutzfrage nach Nr. 24 HKP-RL ohne Berücksichtigung früherer Beschlüsse der Krankenkassen beantwortet werden musste. Das Fehlen einer Rechtfertigung für die rückwirkende Kraft der Verordnung vom 10.10.2005 war weder ihr noch den Versichert.

Der Kläger versucht, die Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2014 und des Sozialgerichts Schleswig-Holstein vom 25. September 2012, soweit die Klageschrift zurückgewiesen wurde, zu korrigieren und dem Kläger weitere 59.516,25 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweils geltenden Basiszins ab dem 17. Mai 2006 zu erstatten.

Der Angeklagte wehrt sich gegen das streitige Verfahren und verlangt die Zurückweisung der Berufung. Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin ist zwar möglich, aber nur in geringem Umfang erfolgreich. Neben dem von der LSG zugesprochenen Honoraranspruch von 45.514 EUR hat der Kläger Anspruch auf eine weitere Honorierung von 20.562 EUR. Jedoch ist die Klageschrift in Bezug auf die im Beschwerdeverfahren noch strittige Abweichung von 38 954,25 EUR von dem noch strittigen Wert von 59 516,25 EUR nicht gerechtfertigt.

Vor allem brauchte die betroffene Person nicht zum Gerichtsverfahren geladen zu werden ( 75 Abs. 2 SGG), obwohl der Antragsgegner in der Zeit vom 15. August 2005 bis 23. April 2006 noch nicht endgültig über den Anspruch der betroffenen Person auf Sachleistungen in der häuslichen Pflege ( 37 SGB V) befunden hat. 27. Dezember 2005 legte der Familienvater des Versicherungsnehmers Berufung gegen die Entscheidung der Angeklagten vom 6. Dezember 2005 ein, die nur drei Arbeitsstunden pro Tag der häuslichen Pflege gewährt hatte, um die Genehmigung der medizinisch vorgeschriebenen Pflege rund um die Uhr zu erhalten.

Somit ist der Anspruch auf Heimpflege bis zum 31.12.2005 noch nicht endgültig klar. Die Entscheidung vom 15. Februar 2006, die wiederum nur drei Arbeitsstunden Heimpflege anerkennt, wurde mit Schreiben vom 29. Mai 2006 (mit der Beantragung der Wiederherstellung der bisherigen Situation wegen Nichteinhaltung der Einspruchsfrist) ohne Entscheidung über den Einspruch anfechtbar gemacht.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. April 2006 auch gegen die Entscheidung vom 21. April 2006, die die Leistungen zum 1. April 2006 vollumfänglich zurückgewiesen hat und über die der Antragsgegner noch nicht entscheidet, eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Jedoch hat die Rechtsunsicherheit über den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Sachleistungen gegen den Beklagten keinen Einfluß auf den in der Klage erhobenen Anspruch.

Grundlage für den Antrag des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung der für den Versicherungsnehmer geleisteten Pflegedienste ist 132a Abs. 2 SGB 5 im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Pflegevertrag. Die Forderung des Versicherungsnehmers nach 37 SGB 5 gegen den Beklagten auf Leistung der häuslichen Pflege als Sacheinlage ( 2 Abs. 2 SGB 5) ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits, auch wenn sie inhaltlich in engem Zusammenhang mit dem Honoraranspruch des Klägers steht.

Bei der Sachleistung der GKV erhebt der Leistungsträger jedoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch den Versicherungsnehmer gegenüber der GKV, sondern einen eigenständigen Erstattungsanspruch gegenüber der GKV. In diesem Fall hat die klagende Partei Sachleistungen an die Versicherungsnehmer gewährt, von denen sie angenommen hat, dass sie damit den Anspruch der Versicherungsnehmer auf Sachleistungen nach 37 SGB IV erfüllten.

Es gibt keinen Nachweis für eine "private Behandlung" in der Art, dass die Heimpflege unabhängig von der Leistungspflicht des Angeklagten 24 h am Tag erfolgen sollte und von der Versicherungsnehmerin erstattet werden sollte, die dann gemäß 13 Abs. 3 SGB V gegen den Angeklagten vorgeht. Der Vergütungsanspruch des Klägers ergibt sich aus 132a SGB V (in der jeweils gültigen Version des in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Gesetzes über das GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14. November 2003, BGBl I 2190) im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Betreuungsvertrag.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden keine Handlungsempfehlungen zur einheitlichen häuslichen Pflege gemäß 132a Abs. 1 SGB V verabschiedet (vgl. BT-Drucks 17/10170 S 26). Der Kläger unterliegt darüber hinaus keinen diesbezüglich von einem zugelassenen Verein abgeschlossenen Rahmenbedingungn. In diesem Fall kann sich der Kläger nicht auf eine vom Antragsgegner genehmigte Sacheinlage zugunsten des Versicherungsnehmers nach 37 SGB V berufen. in diesem Fall kann er sich auf die Gewährung einer Sacheinlage gemäß 37 SGB V beziehen.

In den Entscheidungen vom 6.12. 2005 und 15.2. 2006 wurden für den Zeitraum bis zum 31.3. 2006 nur drei Arbeitsstunden pro Tag genehmigt. Ob die Einwände noch bestehen und zu entscheiden sind oder ob das Einspruchsverfahren als abgeschlossen anzusehen ist, kann hier offen bleiben, da die klagende Partei ihren Anspruch auf Vergütung nur auf die verfügbaren Teilgenehmigungen von drei Arbeitsstunden pro Tag gründen kann.

Die vom Kläger geleistete Sachleistungen wurden vom Antragsgegner für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2006 in der geforderten Summe von 85,50 EUR (3 Std. x 28,50 EUR) pro Tag erstattet. Darüber hinaus hat die Angeklagte unbeabsichtigt die Rechnungsstellung vom 1. August 2006 für den Zeitraum vom 1. August 2006 in vollem Umfang in voller Höhe von 21.204 EUR bezahlt.

Dies führte zwar aus der Sicht des Antragsgegners zu einer täglichen Mehrzahlung von 598,50 EUR (21 Std. x 28,50 EUR), jedoch hat der Antragsgegner von der Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs in Höhe von 18.553,50 EUR (31 Tage x 598,50 EUR) Abstand genommen. Diese Erstattungsforderung wurde auch im jetzigen Gerichtsstreit nicht verrechnet, so dass der Bundesrat nicht zu beurteilen hatte, ob der Verjährungseinwand gegen die bereits mit der Zahlung der Abrechnung im Aug. 2006 entstandene Erstattungsforderung nun der Verrechnung entgegenstehen würde.

Gesetzliche Grundlage für eine Entlohnung der häuslichen Krankenpflege im Rahmen von mehr als drei Tagesstunden für den Zeitraum vom 15. August 2005 bis 28. Februar 2006 ist allein die Verordnung zur Verordnung des Ausschusses der Ärztinnen und Krankenversicherungen über die Haushaltspflege gemäß 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V (HKP-RL) in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Version vom 15. Februar 2005 (BAnz 2005 Nrn. 96 vom 25. Mai 2005, S. 7969).

In der Verordnung heißt es: "Bis zur Genehmigung trägt die Krankenversicherung die Aufwendungen für die vom Hausarzt vorgeschriebenen und vom Krankenpflegedienst gemäß der nach § 132a Abs. 2 SGB V zu erbringenden Dienstleistungen, wenn die Verordnung der Krankenversicherung bis zum dritten auf den Ausstellungstag folgende Werktag unterbreitet wird.

Der Kläger erfüllte die Anforderungen dieser Bestimmung für den Zeitraum vom 15. August 2005 bis zum 8. Dezember 2005, so dass er Anspruch auf die vertragliche Entschädigung für die 24-Stunden-Hauspflege hat. Der Kläger kann jedoch für den Zeitabschnitt vom 9. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2006 keine weiteren Vergütungen für seine Dienstleistungen verlangen.

Darüber hinaus hat der Kläger entgegen der Meinung der LSG für den Zeitraum vom 11. bis 23. April 2006 Ansprüche auf eine Entschädigung für die Hauskrankenpflege in Höhe von drei Arbeitsstunden/Tag. Die vollständige Ablehnung der Leistungen durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 21. April 2006 steht im Widerspruch zum Schutz des Vertrauens der klagenden Partei aus den vorausgegangenen Entscheidungen vom 6. Dezember 2005 und 15. Februar 2006, dass die versicherten Personen nach § 37 SGB V .

Auch der Anspruch des Klägers auf Vergütung richtet sich nach Nr. 24 HKP-RL (jetzt: § 6 Nr. 6 HKP-RL). Dem Erstattungsanspruch des Leistungsträgers, der ausschließlich aufgrund einer ihm zur Verfügung stehenden vertraglichen ärztlichen Verordnung aktiv geworden ist, kann die Krankenversicherung nach dieser Verordnung nur entgegenwirken, wenn dem Leistungsträger bekannt ist, dass eine medizinische Versorgung zu Hause nicht wie vorgeschrieben erforderlich sein kann, was sich erst nach einer eingehenden Untersuchung durch den MDK herausstellt.

Damit wollten der BKA und später der Gemeinsame Ausschuss den Leistungsträger von dem durch den Vertragsarzt vorgeschriebenen Leistungsrisiko entlasten, dass sich bei der Untersuchung im Zulassungsverfahren die vom Vertragsarzt vorgeschriebene Dienstleistung ganz oder zum Teil als überflüssig erweist, so dass der Versicherungsnehmer für die Dauer des Zulassungsverfahrens keine Vorauszahlungen auf eigenes Risiko leisten muss und der Leistungsträger von vornherein bereitsteht.

Nach den Erkenntnissen des LSG ( 163 SGG) gab es bis zum 8.12.2005 keine Hinweise darauf, dass eine Hauskrankenpflege im Rahmen von mehr als drei Tagesstunden nicht ärztlich erkennbaren notwendig ist und dass die Leistungen im April 2006 nicht einmal mehr in dem bisher für vertretbar erachteten Ausmaß von drei Tagesstunden notwendig gewesen wären, so dass sich die klagende Partei diesbezüglich auf den Schutz der berechtigten Erwartungen gemäß Nr. 24 HKP-RL berufen konnte.

Die Vertrauensberechtigung nach Nr. 24 HKP-RL wird hier nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger keine "häusliche Pflege" im Sinne des 37 SGB V aufgrund des Leistungsortes erbringt. Die Behauptung nach § 37 SGB V in der in den Jahren 2005 und 2006 gültigen Version geht davon aus, dass die hausärztliche Versorgung der Versicherungsnehmer "in ihrem Haus oder ihrer Familie" erfolgt, und zwar gleichgültig, ob es sich um Krankenhausvermeidung ( 37 Abs. 1 SGB V) oder Behandlungssicherheitspflege ( 37 Abs. 2 SGB V) handelt. 2.

Eine Ausdehnung der Straftat um "sonst an einem angemessenen Ort" wurde erst durch das GKV-WSG vom 26. März 2007 (BGBl I 378) mit Wirksamkeit zum 1. April 2007 eingeleitet und ist daher hier nicht relevant. Haushaltsführung ist ein eigenständiger häuslicher, familiärer Lebensstil im ökonomischen Sinn (Schultes, GSb 1999, 471, 472).

Das vom Geschäftsführer des Antragstellers gemietete Appartement, 20 Kilometer vom Wohnort der Versichertenfamilie entfernt und an ihre Verwandten in dem Wohnhaus untervermietet, in dem eine vom Antragsteller angestellte Krankenschwester ihre Unterkunft hatte, ist weder Teil des Haushalts noch des Wohnhauses des Versichert.

Der Kläger organisierte die ambulante Versorgung der Versicherungsnehmer mit gelegentlichem Besuchskontakt durch die Mütter und deren Angehörige, ohne Anspruch auf ambulante Pflege. Die vom Bezirk D. getroffenen Entscheide über die rechtliche Qualifikation der "Wohnung" der Person im Hause des Arbeitnehmers des Klägers gemäß 7 Abs. 2 SGB II sind für die Anwendbarkeit des 37 Abs. 2 SGB V nicht relevant. b) Für die Zeit bis zu seiner Feststellung über den Leistungsanspruch des Klägers am 6. Dezember 2005 kann sich der Antragsgegner jedoch nicht darauf berufen, dass der Sachverhalt des 37 SGB V nicht bereits durch den Ort der Leistungsgewährung erfüllten wurde.

Ihr war bekannt, dass die Versicherten in einer im Namen und im Sinne der klagenden Partei von ihrem Geschäftsführer gemieteten Ferienwohnung wohnen und dort exklusiv versorgt und gewartet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Mitteilung des Kompetenzzentrums für Dienstleistungen (Pflegeteam) der Angeklagten vom 10. August 2005, als sich der Versicherungsnehmer noch in der stationären Versorgung aufhielt, sowie der MDK-Bericht vom 10. November 2005, auf den die Angeklagte ihre Entscheidungen stützte.

Gegen die besondere Beherbergung der Versicherungsnehmer wurde unter dem Gesichtspunkt der "häuslichen" Pflege keine Einwände erhoben und im Bewilligungsverfahren nur die ärztliche Notwendigkeit der Dienstleistung überprüft und anschließend die vom Kläger zu erbringende hauswirtschaftliche Pflege in Höhe von drei Arbeitsstunden pro Tag genehmigt. aa) Die Vertrauensschutzverordnung der Nr. 24 HKP-RL bezweckt vor allem, dass der Pflegeservice davor bewahrt wird, dass die Krankenversicherung den Anspruch auf Leistungen mangels ärztlicher Notwendigkeit oder aus unwirtschaftlichen Gründen verweigert und damit die Basis des Erstattungsanspruchs zurückzieht, bis die Krankenversicherung in Gegenwart einer konkret vertraglichen ärztlichen Regelung über die Beantragung der Genehmigung entschieden hat.

Bei der hier zu prüfenden Aufstellung sind aber auch die Besonderheiten der häuslichen Pflege vom Vertrauensschutz der klagenden Partei betroffen: Bewilligt die Angeklagte am 6. Dezember 2005 die Zuwendung ohne Angabe des - ihr wohlbekannten - außergewöhnlichen Erfüllungsortes, hat sie die Rechtsfolgen der Nr. 24 HKP-RL für den Zeitraum ab der Erteilung der ärztlichen Verschreibung auslöst.

Früher musste sie die Dienstleistungen auf Vertragsbasis wie vorgeschrieben und vorgesehen bezahlen, d.h. als 24-Stunden-Betreuung in der Mietunterkunft. Inwieweit dies anders zu bewerten wäre, wenn die klagende Partei schon immer wusste oder hätte wissen müssen, dass die Heimpflege nicht in der von ihrem Geschäftsführer angemieteten und an die Erziehungsberechtigten gemäß 37 SGB V weitervermieteten Ferienwohnung geleistet werden darf, kann hier offen bleiben.

Einen solchen gibt es nicht; bis zur aktuellen Senatsentscheidung war die Fragestellung noch nicht endgültig geklärt, und auch die Angeklagte sah dies zunächst anders als der Senat. bb) Die drei Arbeitstage des § 24 HKP-RL müssen eingehalten werden, damit die Pflege fortlaufend - wie hier - nur für die erste vertragliche ärztliche Verordnung, die den Anspruch auf Erstattung der Pflegeleistung auslöst, geleistet werden kann.

Es genügt bis zu dem Tag, an dem die Krankenversicherung beschließt, eine komplette Rezeptkette zu haben, die den ganzen Tag umfasst. Durch die sehr kurzen drei Arbeitstage soll verhindert werden, dass lange Fristen und große Ausgaben vergehen, bevor sich die Krankenkassen der Notwendigkeit bewusst werden. Es gibt keine vergleichbaren Interessen, bis die Krankenversicherung eine Entscheidungsfindung getroffen hat; seit sie die Bedürfnisse erkannt hat, ist sie in der Lage, so schnell wie möglich eine Entscheidungsfindung durchzusetzen.

Die HKP-RL (damals: Nr. 13 Abs. 2, jetzt: 3 Abs. 4 S. 2) lässt solche Rezepte mindestens mit einer zusätzlichen Rechtfertigung des Hausarztes zu, und eine solche Rechtfertigung war hier verzichtbar, denn es gab keinen Grund für die Notwendigkeit, die Pflege tagtäglich und ohne Zeitunterbrechung durchzuführen.

Daher muss die Angeklagte die bestellten Dienstleistungen im Rahmen von 24 h am Tag ab dem 15. August 2005 bis zur Bekanntmachung ihrer (Teil-)Ablehnungsentscheidung (8. Dezember 2005) zum festgelegten Stundenansatz von 28 EUR bezahlen. Das ärztliche Rezept vom 4. August 2005 umfasste den Zeitraum vom 15. August bis 4. September 2005 und ging am 8. August 2005 bei der Angeklagten ein.

Damit wird die Zeitspanne von drei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung eingehalten. c ) Der in Nummer 24 der KPKR vorgesehene Schutz des berechtigten Vertrauens gilt für den gesamten Zeitabschnitt bis zur Mitteilung der Genehmigung. Das Urteil des Angeklagten vom 6.12. 2005 ist dem Versicherungsnehmer am 8.12. 2005 zugehen. Sie verwies nicht nur auf die Erste Verordnung vom 4. August 2005, sondern auch auf die nachfolgenden Verordnungen vom 30. August 2005 (Zeitraum 5. September bis 30. September 2005) und 10. Oktober 2005 (Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2005).

Der Ausschluss des Zeitraumes vom 5.9. bis 9.10. 2005 durch die LSG ist nicht rechtfertigen. Setzt sich die Überprüfung der Förderfähigkeit über das Ende der Ersten Verordnung (4.9.2005) hinaus fort, so erstreckt sich der Schutz des berechtigten Vertrauens in die erweiterte Anwendbarkeit der Bestimmung in Nr. 24 des HKP-RL auch auf alle nachfolgenden Verordnungen, die dem Antragsgegner direkt zum Zeitpunkt der dem Antragsgegner vorliegenden Verwaltungsentscheide folgen, sofern - wie hier - die Fakten ähnlich sind und sich die rechtliche Situation hinsichtlich der Voraussetzungen für den Anspruch in diesem Zeitraum nicht änder.

Die Tatsache, dass die Verordnung vom 10.10.2005 rückwirkend erlassen wurde, kann Ansprüche nicht behindern, wie die LSG akzeptiert hat, da die Nr. 13 HKP-RL die rückwirkend erlassene vertragsärztliche Regelung für Sonderfälle erlaubt. Der Mangel an Rechtfertigung für die Nachwirkung ist hier harmlos, da der langfristige Betreuungsbedarf der Betroffenen für alle Parteien offenkundig war und die verzögerte Regelung offenbar auf einem Versäumnis aufbaute.

Der Angeklagte wurde auch nicht daran gehindert, während dieses Zeitraums (1. bis 9.10. 2005) drei Arbeitsstunden lang zu Hause zu betreuen, obwohl die Rückwirkungsbegründung ausblieb. Ob der Antragsgegner das von ihm angefochtene Dekret vom 30. September 2005 bereits erhalten hat, muss daher nicht festgestellt werden; dieses Dekret galt auch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 (326,5 Std. x 28 EUR = 9 142 EUR, ausgezahlt am 3. Januar 2006: 282,50 EUR), (720 Std. x 28 EUR = 20 160 EUR, ausgezahlt am 3. Januar 2006).

Das Jahr 2006 zahlte 2 565 Euro), (744 Std. x 28 Std. = 20 832 EUR, am 3.1. 2006 zahlte 2 650,50 EUR), (644,25 Std. x 28 EUR = 18 039 EUR, am 11.4. 2006 zahlte 2 223 EUR; Abbruch der ambulanten Versorgung durch Spitalbehandlung der Versichert.

November 2005, 11.30 Uhr bis 28.11. 2005, 15.15 Uhr (192 Std. x 28 EUR = 17.376 EUR, am 7.2. 2006 2.650,50 EUR gezahlt, davon 684 EUR für die ersten acht Tage). Im übrigen befolgt der Bundesrat die LSG nicht nur insofern, als sie sich auf den Zeitpunkt vom 13. bis 23. April 2006 bezieht.

Während dieser Zeit hat der Antragsteller ein Anrecht auf ein Taggeld von drei Wochenendpflege. Der Kläger hat die nachfolgende Verordnung vom 27. März 2006 nicht innerhalb der drei Arbeitstage (Nr. 24 HKP-RL), sondern erst am 3. April 2006 dem Antragsgegner vorgebracht. Das ist jedoch harmlos, da es eine lückenlose Verkettung von medizinischen Rezepten gibt und sich die Sach- und Gesetzeslage nicht verändert hat.

Der Kläger wußte nach der jüngsten früheren Verfügung der Angeklagten vom 15. Februar 2006, daß die Angeklagte nur drei Arbeitsstunden pro Tag für notwendig erachtete. Andererseits musste die klagende Partei Anfang April 2006 nicht damit rechnen, dass der Angeklagte nun wegen der Betreuung der in der Mietwohnung befindlichen Personen die Erbringung von Hauskrankenpflegeleistungen ablehnen würde, nachdem er den Versicherungsnehmer in den beiden vorangehenden Mitteilungen nicht beleidigt hatte.

Insofern durfte die Klage zunächst die bestellten Dienstleistungen für den Monat März weiterführen, ohne das die Gefahr besteht, dass die Angeklagte die Zahlung in voller Höhe verweigert. Der Kläger in der vom Kläger gemieteten Wohneinheit hat am 21. 4. 2006 zu Recht beschlossen, dass für den Versicherungsnehmer keine häusliche Pflegeleistung geleistet werden kann.

Sollte die klagende Partei dennoch weiter handeln, handelte sie für die Zeit ab der Bekanntgabe der Entscheidung am 23. April 2006 auf eigenes Risiko. 4. Die Untergerichte müssen zustimmen, soweit sie dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung von nur 28 EUR pro Stunde Pflege zuerkannt haben. Der Kläger hat dem Antrag vom 5. August 2005 einen Stundenansatz von 28 EUR zugrunde gelegt; gemäß 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. 133, 147, 157 BGB hat der Beklagte diesen in Kenntnis dieses Angebotes fernmündlich durch Erklärung seines Grundvertrages mit dem Eintritt der Pflegedienste (15. August 2005) endgültig akzeptiert.

Es ging nur um den vom Angeklagten zu bezahlenden Leistungsumfang, nicht aber um den Zeitaufwand. Wäre die Klage nur mit einem Stundenlohn von 28,50 EUR zu rechnen gewesen, hätte sie dies vor Arbeitsbeginn klarstellen müssen. Auch die vereinbarten Stundensätze von 28 EUR wurden im Nachhinein nicht verändert.

Die Erhöhung auf 28,50 EUR resultiert erstmalig aus der am 24. November 2005 erstellten Abrechnung für den Monat September 2005. Das Versäumnis, sich über den Betrag von 28,50 EUR zu beschweren, ist eindeutig ein Verwaltungsfehler des Antragsgegners und kann nicht als Akzeptanz eines neuen oder abgeänderten Gebührenangebots betrachtet werden. Der Gesamtbetrag der dem Kläger zustehenden Vergütungen beträgt damit 66.076 EUR (davon 1932 EUR für den Zeitraum vom 11. bis 23. April 2006), von denen die LSG bereits im Rechtsmittelurteil vom 12. Juni 2014 einen Anteil von 45.514 EUR zuerkannt hat.

Der Antragsgegner muss daher einen weiteren Geldbetrag von 20 562 EUR an den Antragsteller entrichten (66 076 - 45 514 EUR = 20 562 EUR). Die Sachbezüge in einer Höhe von 384 EUR pro Monat (Pflegestufe I, siehe 36 Abs. 3 SGB I in der Version 2005/2006) sind nicht zuzüglich von diesem Wert abzusetzen.

Gemäß dem zwischen dem Kläger und dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Betreuungsvertrag vom 17. August 2005 wurde für den zusätzlichen Pflegebedarf des Versicherungsnehmers eine Zusatzvergütung von EUR 386,08 gewährt ( 15 Absatz 2 SGB XI), berechnet auf Basis der Versorgungskomplexe 2 (7 Leistungen pro Kalenderwoche, individueller Preis EUR 9,43, monatlicher Mittelwert von 30,42 Leistungen pro Jahr) und 5 (5 Leistungen pro Kalenderwoche, individueller Preis EUR 4,51, monatlicher Mittelwert von 22 Leistungen).

Diesen zusätzlichen Entgeltanspruch haben die monatlich fälligen Sozialleistungen der Pflegeversicherung in Höhe von 384 EUR erfüllten. Die Zinsforderung von acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszins vom 17. Mai 2006 auf 64 144 EUR resultiert aus 69 Absatz 1 S. 3 SGB V in Verbindung mit 288 Absatz 2 BGB (in der bis zum 28. Juli 2014 gültigen Version durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz[SMG] vom 26. November 2001, BGBl I 3138).

Das ist nicht der Fall, und der Angeklagte hat es nicht beansprucht. Die Verspätung vom 17. Mai 2006 resultiert aus der Erinnerung vom 10. Mai 2006 und dem Auslaufen des Zahlungsziels bis zum 16. Mai 2006. Die Zinsforderung von acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszins vom 4. September 2008 auf weitere EUR 1932 resultiert aus 69 Absatz 1 S. 3 SGB V in Verbindung mit 291 und 288 Absatz 2 BGB (auch in der bis zum 28. Juli 2014 gültigen Version des SMG).

Die Pflegeleistung für den Monat Mai 2006 war zum Mahnzeitpunkt 10. Mai 2006 noch nicht fakturiert und der Anspruch auf Vergütung somit nicht geschuldet. Rechnungsdatum der Klägerin: 1. August 2006 Der Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1932 EUR ergibt sich daher nur aus dem Beginn der Klageerhebung ( 94 SGG), d.h. mit der Klageerhebung beim SG am 4. September 2006.

Die Erhöhung des Zinssatzes um acht Prozentpunkte statt nur fünf Prozentpunkte ( 288 Absatz 1 S. 1 BGB) über dem jeweils geltenden Basiszins resultiert daraus, dass der Entgeltanspruch direkt im Leistungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Antragsgegner entstand und beide Parteien nicht Konsumenten im Sinne des 13 BGB sind, sondern Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und es sich um einen "Zahlungsanspruch" handelt (§ 288 Absatz 2 BGB).

Vor diesem Hintergrund die Fragestellung, ob der Kläger den gestiegenen Zins von neun Prozent über dem Basiszins ( 288 Absatz 2 BGB in der Gesetzesfassung vom 22. Juli 2014, BGBl I 1218) für die Zeit ab dem 29. Juli 2014 hätte einfordern können. Der Kläger hat für die gesamte Laufzeit einen Einheitszinssatz von acht Prozent über dem jeweils gültigen Basiszins beansprucht, der für den Bundesrat verbindlich ist ( 123 SGG - 202 SGG in Verbindung mit 308 Absatz 1 ZPO).

Mit dem Rechtsmittelurteil wurde der Zinsforderung von acht Prozent über dem entsprechenden Basiszins bereits am 17. Mai 2006 mit 45.514 EUR endgültig stattgegeben. Die LSG hat im Beschwerdeurteil nur den tatsächlichen Entgeltanspruch auf 45 514 EUR festgelegt, den vom GS zugesprochenen Zinsforderung jedoch nicht berührt; dies schließt nicht aus, dass dieser Antrag in den Gründen für die Entscheidung im Beschwerdeurteil nicht separat genannt wurde.

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