Verordnung Häuslicher Krankenpflege Muster 12

Heimpflegeverordnung Modell 12

(Anhang zu den Richtlinien) sind bei der Verwendung des Formulars 12 zu beachten. Hauskrankenpflegeverordnung Modell 12 Auch interessant. 12b für die Krankenkasse, 12b für den Pflegedienst und 12c für den Arzt. kann über den Zeitraum von drei Monaten hinaus verordnet werden (Modell 12,. Formular für die "Heimpflegeverordnung").

ein gestrafftes Verfahren nach Modell 12, das Formular für die Verordnung über die häusliche Krankenpflege sowie für die häusliche Krankenpflege (Modell 12).

Patientenentlastung: Wie kommen die Patientinnen und Patienten aus der Klinik in die.... - Schrank Stefan

Die Entlastung von Pflegebedürftigen wird geprüft, wenn sie entweder in ein Altersheim überwiesen oder nach dem Spitalaufenthalt aus dem Krankenhaus entfernt werden und von Verwandten oder der Sozialisierung betreut werden. Wie wird eine Kündigung vermieden oder andersherum, was bringt mehr Befriedigung bei der Kündigung? Hierfür wurden drei Untersuchungsgebiete definiert, die in direktem Bezug zur Kündigung standen.

Das waren die an der Entlastung der Patientinnen und Patienten in den Spitälern beteiligte Pflegekraft, das an der stationären und ambulanten Patientenaufnahme beteiligte Pflegepersonal sowie die derzeit entlassenen Klientinnen und Klientinnen und deren Angehörigen.

Der Arzthelfer

Die Verarbeitung von Formblättern in der Arztpraxis ist eine der Kernaufgaben der Assistenzärzte. Durch die unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen und Bestimmungen ist dieser Bereich sehr umfassend. Dieses Buch vermittelt mit anschaulichen Worten, vielen Bildern, Illustrationen und Übungsbeispielen, wie man die Formen richtig ausfüllt und den Weg zu den vielen Formen findet.

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LVS Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.2010 - L 5 KR 105/09

Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen das Verfahren des Dortmunder Sozialgerichtes vom 13. Mai 2009 wird zurueckgewiesen. Der Antragsteller hat auch die mit dem Beschwerdeverfahren verbundenen Gebühren zu tragen. Der Kläger fordert vom Angeklagten eine Entschädigung für die in der Zeit vom 01.07.2005 bis 11.09.2005 erbrachte Heimpflege in Höhe von 639,48 EUR. Geboren 1919 (heute verstorben) und bei der Angeklagten gegen Krankheiten versichert, leidet V. an Embolien am rechten Ärmel, degenerativem Wirbelsäulen-Syndrom, zerebralen Durchblutungsstörungen, koronarer Herzerkrankung und Vergessen.

Die Vertragsärztinnen und -ärzte Dres. I/S des V., die bereits in den vorangegangenen Quartalen auf Kosten der Angeklagten Hauskrankenpflege in Anspruch nahmen, haben am 23.06.2005 für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 eine Hauskrankenpflege in Gestalt einer Medikamentenlieferung (einmal täglich/sechs Mal pro Woche verabreicht) angeordnet. Der Kläger leistete daraufhin die bestellten Dienstleistungen an V..

Zwischen dem Kläger und dem Angeklagten gibt es keine direkten Vertragsbeziehungen. Zwischen den Parteien herrscht jedoch Einvernehmen darüber, dass der "Vertrag nach 132, 132a Abs. 2 SGB V zwischen dem Landtag des Landesverbandes der Freien Ambulanten Pflege NRW e. V.". LFK und der AOK Westfalen-Lippe - Die Gesundheitskasse" (im Folgenden: AOK-Rahmenvertrag) für die Ambulanzbetreuung der Angeklagten mit Hauskrankenpflege.

Die Erbringung der vertraglichen Leistung darf nur auf der Grundlage eines gültigen ärztlichen Rezeptes (Modell 12) erfolgen. Das Verordnungsformular ist von der Person oder ihrem rechtlichen Bevollmächtigten und dem Leistungsträger ausgefüllt und durch Unterzeichnung bestätigt. Bei der Entscheidung über Form, Inhalt und Laufzeit der Leistung ist die AOK Westfalen-Lippe unter Beachtung der ordnungsgemäßen ärztlichen Verschreibung verpflichtet.

Sind die vertraglichen Leistungszusagen nicht oder nur teilweise gedeckt, benachrichtigt die AOK Westfalen-Lippe auch den Versicherungsnehmer und den behandelnden Arzt. 2. Kann die AOK Westfalen-Lippe aus unvermeidlichen Umständen, besonders an Sonn- und Feiertagen, die Kostenbestätigung für die Hauskrankenpflege nicht vor Aufnahme der Hauskrankenpflege erhalten, so hat der Leistungsträger bei der AOK Westfalen-Lippe die Kostendeckung innerhalb der folgenden zwei Werktage (ggf. per Fax) unter beizufügen.

Ist in diesen FÃ?llen der Anspruch auf Leistungen nach  37 Abs. 3 SGB V nicht ausgerÃ?umt und gibt es keine erkennbaren Bedenken gegen die ordnungsgemÃ?Ã? ausgestellte ärztliche Verschreibung, Ã?bernimmt die AOK Westfalen-Lippe die Aufwendungen vom Anfang der Heimpflege, spÃ?testens bis zur Feststellung des Leistungsantrags; der Dienstleister erfÃ?llt seine Mitwirkungspflichten aus § 10 Abs. 2 (....).

Der Kläger, der in der Regel alle Verfügungen selbst an die Krankenkasse weiterleitet, hat am 09.09.2005 von der Zentralstelle für Rechnungslegung (ZAD) erfahren, dass der Antragsgegner gegenüber der ZAD die ( "ursprüngliche") Verfügung nicht vorliegt. Der Antragsteller liess sich dann ein Exemplar der Regelung ausstellen. Diese Kopie ging bei N - Service Leistungen für Krankenkassen ein und wurde am 13.09. 2005 an die Angeklagte geschickt, wo sie am 14.09. 2005 eingegangen ist.

Der Angeklagte hat V. mitgeteilt, dass sie in Bezug auf die unter 23.06. 2005 vorgeschriebene Hauskrankenpflege die Kosten im Zeitraum vom 12.09. 2005 bis 30.09. 2005 übernehmen werde. Außerdem erklärte sie, dass die Verordnung über die Heimpflege prinzipiell vor Behandlungsbeginn der jeweils gültigen Krankenversicherung zur Zustimmung vorgelegt werden muss.

Allerdings war die strittige Regelung erst am 14.09.2005 eingelangt. Eine Überprüfung einer möglichen Gewährung von Vorteilen wäre daher frühestens am 14.09. 2009 möglich gewesen. Bei einer zweitägigen Postzustellung können die Kosten daher erst ab dem 12.09.2005 gedeckt werden (Beschluss vom 19.09.2005). Der Kläger hat eine Kopie dieser Entscheidung zur Information erhalten (Schreiben vom 19.09.2005).

Nach erfolglosen außergerichtlichen Vergleichsversuchen hat die klagende Partei am 21. Dezember 2005 geklagt und geltend gemacht, den Erlass vom 23. Juni 2005 der Krankenversicherung am 24. Juni 2005 zugestellt zu haben. Alle häusliche Pflegeleistungen für den betreffenden Zeitraum waren korrekt durchgeführt worden und waren ärztlich notwendig. Der Kläger hat seit dem 21. Dezember 2005 die Zahlung von 639,48 EUR zuzüglich 8 Prozent über dem Basiszins verlangt.

Der Angeklagte hat die Abweisung der Klageschrift verlangt. Mit Unkenntnis hat sie angefochten, dass die Beschwerdeführerin die (ursprüngliche) Regelung unter dem 24.06.2005 übersandt hat. Die Beschwerdeführerin hatte die Regelung jedoch an den fehlerhaften Empfänger weitergeleitet. Eine Anmeldung ist daher nur nach Eingang beim Dienstleister und nicht nach rechtzeitigem Versand der Regelung möglich.

Ein wirksamer Antrag wurde daher erst am 14.09. 2005 mit Eingang der Regelung vom 23.06. 2005 gestellt. Der Kläger hat mit eidesstattlicher Erklärung vom 25. Juni 2007 mitgeteilt, dass er die Regelung zu V. für das dritte Vierteljahr 2005 am 24. Juni 2005 an die Angeklagte übermittelt hat.

Er hat im Kern festgestellt, dass der Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 11.09.2005 nicht bestand, da der ordentliche Versand der ursprünglichen Regelung noch nicht erfolgt war. Die ursprüngliche Regelung ist dem Antragsgegner nicht zu spaet, aber überhaupt nicht zugegangen, so dass es unerheblich war, wer von den Parteien das Risiko des oeffentlichen Postverkehrs zu uebernehmen hatte.

Ein Anreicherungsanspruch besteht nicht, wenn der Antragsgegner nicht von einer Haftung befreit worden wäre - der Anspruch auf Sachleistungen gegenüber V.. Weil es so etwas vor dem 12.09. 2005 nicht gab. Der Kläger hat gegen das am 29. Mai 2009 ergangene Verfahren am 19. Juni 2009 Beschwerde einlegt.

Er behauptet, dass er die Regelung umgehend übermittelt hat. Wenn eine Dienstleistung unbestreitbar ärztlich erforderlich und von einem Leibarzt verschrieben war, gab es keinen Anlass, diese Dienstleistungen nicht zu vergüte. Der Kläger versucht, das Verfahren des Dortmunder Sozialgerichtes vom 13. Mai 2009 zu abändern und nach der Klage anerkennen zu lassen.

Der Angeklagte verlangt die Abweisung der Einsprache. Da der Kläger gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch in Höhe von 639,48 EUR zzgl. Verzugszinsen für die in der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 11.09.2005 erbrachte hauswirtschaftliche Pflege hat. Der Zahlungsanspruch des Klägers auf die Tageshonorare kann nur auf einer vertraglichen Grundlage - in diesem Fall § 14 (1) des AOK-Rahmenvertrags in Verbindung mit der AOK - begründet werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Gültigkeit des Rahmenvertrages der AOK zwischen den Parteien in jedem Fall abschließend festgelegt wurde, so dass er als Vertragsgrundlage für die Honoraransprüche des Klägers herangezogen werden soll. Der Erstattungsanspruch für häusliche Gesundheitsleistungen besteht nur, wenn die Krankenversicherung diese "genehmigt" hat. Insofern ist 12 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 AOK-Rahmenvertrag vor allem dann zu begreifen, wenn sowohl der Antrag als auch die daraus resultierende Genehmigungspflicht einer Dienstleistung durch den Beklagten reguliert und geklärt wird.

Nur mit Zustimmung des Beklagten steht ein effektiver Befehl zur Verfügung, in dessen Verlauf ein pflegerischer Dienst eingreifen kann. In Anbetracht der Tatsache, dass Krankenversicherungen festlegen können, inwieweit sie Leistungserbringer zur Erbringung von Sachleistungen einsetzen, handeln diejenigen, die außerhalb des vergebenen Auftrages handeln, ohne Rechtsgrundlage und damit prinzipiell ohne Vergütungsanspruch (SPA, Urteile vom 24.09.2002, a.a.O.).

Der Angeklagte hat die Heimpflege als kostenlose Sachleistung an V. nur für den Zeitraum vom 12.09. 2005 bis 30.09. 2005 genehmig. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie einen Vertrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. September 2005 abgeschlossen haben sollten. Der Kläger bestätigte eidesstattlich - und versuchte damit zu beweisen -, dass er das ursprüngliche Dekret bereits am 24. Juni 2005 an die Angeklagte gesandt hatte.

Allerdings hat die Angeklagte nicht nur den Erhalt der ursprünglichen Verordnung angefochten, sondern auch ihre Unkenntnis im Sinne des 138 Abs. 4 ZPO hinsichtlich der Versendung der ursprünglichen Verordnung durch die klagende Partei am 24. Juni 2005 – d.h. die Einreichung einer öffentlich-rechtlichen Absichtserklärung nach §§ 130 Abs. 1 S. 1, 145 BGB beklagt.

Der Kläger hat in der Anhörung vor dem GS festgestellt, dass sie die einzige Person war, die den Kassen Rezepte vorgelegt hat und dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, wie die Versendung der ursprünglichen Verordnung bereits weiter geklärt werden kann - auch keine weitere Beweisaufnahme wurde von der Klägerin vorgeschlagen - es ist nicht klar, dass ein Antrag auf Leistungen durch Übersendung der ursprünglichen Verordnung erstattet wurde.

Der Antragsteller muss dieses Resultat unter Beachtung des Prinzips der sachlichen Nachweispflicht tragen, nach dem jede Partei die Nachweispflicht nach dem für die Sachverhalte, die seinen Antrag begründet haben, geltenden Recht hat. Im Übrigen ergibt sich aus Nr. 24 S. 1 der "Richtlinien des Ausschusses der Bundesärzte und Krankenversicherungen zur Hauskrankenpflegeverordnung nach 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und 7 Fünftes Heft des Sozialgesetzbuches (SGB V)" - CPM-Richtlinien - in der hier geltenden Version (jetzt: 6 Abs. 6 S. 6 TKP-Richtlinien).

Demnach trägt die Krankenversicherung die Kosten für die vom Hausarzt vorgeschriebenen und vom Krankenpflegedienst gemäß der Vereinbarung nach 132a Abs. 2 SGB V bis zur Genehmigungsentscheidung übernommenen Dienstleistungen, wenn die Regelung der Krankenversicherung bis zum dritten auf die Erteilung des Auftrages folgende Werktag vorlegt wird. Erst am 14. September 2005 ging hier ein Doppel der Regelung bei der beschuldigten Krankenversicherung ein, obwohl - wie erläutert - der Abgang der ursprünglichen Regelung noch nicht festgelegt ist.

Der Kläger hatte zwar nicht die Absicht, mit der im Streitfall erbrachten hausärztlichen Betreuung einen bewussten und zweckorientierten Beitrag zu V. zu leisten. Sie beabsichtigte stattdessen, einen Antrag von V. gegen die Angeklagte auf Heimpflege als Sachleistung zu erfullen. Die Klage des Angeklagten führte jedoch in der strittigen Zeit zu nichts im Sinne des 812 Abs. 1 S. 1 AEUV.

Der Angeklagte wurde von einer Haftung gegenüber V. nicht freigestellt, da V. im Zeitraum vom 01.07.2005 bis 11.09.2005 keinen Rechtsanspruch gegen den Angeklagten auf häusliche Pflege hatte. Da der Antragsgegner erst am 14. September 2009 einen Antrag auf Leistungen erhalten hat, so dass der Antragsgegner nur für den Zeitraum ab Antragseingang zur Bewilligung befugt (und verpflichtet) war.

Zudem ist, wie bereits erwähnt, nicht sicher, ob die ursprüngliche Verordnung vom 23.06. 2005 am 24.06. 2005 tatsächlich an den Antragsgegner übermittelt wurde. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung an V. vom 19.09.2005 endgültig geworden ist (§ 77 SGG). Der Kläger kann also mit dem Angeklagten nur das regeln, was V. vom Angeklagten verlangen kann.

V. konnte von der Angeklagten jedoch aufgrund der bereits beschriebenen Umstände nur in der Zeit vom 12. September 2005 bis zum 30. September 2005 die Erteilung der häuslichen Pflege verlangen; insoweit hat die Gültigkeit der Entscheidung auch Auswirkungen auf das VerhÃ?ltnis zwischen dem KlÃ?ger und dem Angeklagten, da das Leistungsrecht und die Leistungserbringer gleichwertig zu beurteilen sind.

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