Voraussetzung Betreuer

Anforderung an den Vorgesetzten

Grundvoraussetzung für die Ernennung eines Betreuers ist, dass die betreffende Person volljährig und hilfsbedürftig ist. Busse für die Stadt und den Landkreis Gießen. Grundvoraussetzung für die Eignungsbeurteilung eines professionellen Betreuers. als juristischer Betreuer ist von Seiten der Aufsichtsbehörde nicht erwünscht. hat das Thema und den Betreuer der Dissertation.


24 Stunden Pflege

Die Aufsicht als gesetzliche Vertreterin für eingeschränkte.... Karl August von Sachsen-Gessaphe

Englische Beschreibung: Die Pflege ist eine fürsorgliche Unterstützung, da der Betreuer als rechtlicher Repräsentant die Handlungsunfähigkeit des Pflegebedürftigen überwindet. Doch sobald die Pflege gegen den Wunsch des Pflegebedürftigen stattfindet, beeinträchtigt sie auch sein Recht auf Eigenverantwortung. Diesem doppelten Charakter wird die legale Eintrittsschwelle für die Bestellung von Aufsichtspersonen nicht ausreichend Rechnung getragen. Durch die Entkopplung der Eintrittsschwelle von der unternehmerischen Fähigkeit hängt der Umfang der eingeschränkten Eigenbestimmung im Einzelfall von den unbegrenzten rechtlichen Vorstellungen von Notwendigkeit und Subsidiarität ab.Karl August Fürst von Sachsen Gessaphe erarbeitet ein Differenzierungsmodell der Eintrittsschwelle für die Aufsicht und die Ordnung eines Zustimmungserfordernisses.

Durch sein Konzept der Vollmacht kann die Pflege durch eigenverantwortliche Bereitstellung weitestgehend umgangen werden. Die damit verbundene Handlungsunfähigkeit ist eine verbindliche Grenze für externe Entscheidungsbefugnisse im hochpersönlichen Umfeld, andernfalls muss man zwischen vereinbarter und unerwünschter Pflege differenzieren und mit Einsicht und Kontrollunfähigkeit eine bewegliche Grenze ausbilden.

30.11.2016 - XII ZB 335/16

I. Verfahrensgegenstand ist die Zustimmung zum Verkauf einer Immobilie des Betreuers. In einem hartnäckigen vegetativen Zustand ist er seit Beginn des Jahres 2012 auf der Intensivstation. Es gibt seit MÃ??rz 2012 eine Pflege fÃ?r die betroffene Person, zu deren Aufgaben unter anderem die Pflege des Vermögens gehört und die seit dem 1. Januar 2013 vom Teilnehmer zu einem professionellen Hausmeister geleitet wird (im Folgenden: Hausmeister).

Der Hausmeister hat das Wochenendobjekt im July 2014 mit Erlaubnis des Pflegegerichts für 95.500 ? verkauft. Zudem hat sie seit Beginn des Jahres 2014 auch den Vertrieb des Hauses unter Beteiligung eines Immobilienmaklers betrieben. Die Betreuungsperson hat am 10. September 2015 einen notariell beurkundeten Vertrag mit einem Preis von 220.000 Euro für das Haus abgeschlossen.

Sie hat am 15. Juli 2015 beim zuständigen Gericht die Zustimmung zu diesem Kaufvertrag beantrag. Für den Betreffenden hat das Landgericht einen Verfahrensbevollmächtigten (Partei zu 5) ernannt, der sich unter anderem wegen des Restguthabens und der Kaufpreisklage aus dem Wochenendverkauf gegen die Bewilligung ausspricht. Die Zustimmung zum Kauf lehnte das Landgericht ab, weil es finanziell nicht notwendig war.

In Erwiderung auf die Klage des Beraters im Namen des Betreffenden hat das LG diese Verfügung geändert, die Erklärung des Beraters zum Kaufvertrag gebilligt und die Berufung anerkannt. Der Kurator des Verfahrens zielt mit seiner Berufung darauf ab, die Rechtsprechung des Amtsgerichts wiederherzustellen. Der Einspruch ist erfolglos. Das LG hat seine Entscheidungen wie folgt erläutert: 1:

Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile liegt der Einkaufsvertrag im vermeintlichen Sinne des Betreffenden. FÃ?r die Beurteilung Ã?ber die Zulassung sind die auf RechtsgeschÃ?fte fÃ?r MinderjÃ?hrige oder Betreuer ausgearbeiteten GrundsÃ?tze grundsÃ?tzlich zu berÃ?cksichtigen, sind aber nicht leicht auf das Pflegerecht Ã?bertragbar, sondern nur insoweit zutreffend. Weil sich das Pflegegericht an den Bedürfnissen der Pflegenden orientieren musste, soweit dies seinem Wohlbefinden nicht widerspricht und vom Pflegenden zu erwarten ist.

Deshalb kann es bei der Bewilligung eines Grundstücksverkaufes nicht allein darauf beruhen, ob es ökonomisch Sinn macht. Auch darf sich die Genehmigungsentscheidung nicht an der Erhaltung des Vermögens der betreffenden Person im Originalzustand orientieren. Die objektive Mitteilung an den Betreffenden, ob die Immobilie in seinem Besitz bleiben sollte, war im vorliegenden Fall nicht möglich, so dass sein hypothetischer Wille berücksichtigt werden musste.

Die Immobilie konnte er nicht benutzen und war mehr als viereinhalb Jahre auf der Intensivstation. Die Rückgabe der Immobilie ist nicht mehr möglich. Nach reiflicher Überlegung konnte es nicht in seinem vermuteten Sinne sein, dass die Immobilie seit Nov. 2011 vakant ist. Schließlich sind nach der Behauptung des Betreuers Betriebskosten entstanden.

Ein Vermietungsgeschäft ist mit den von der verantwortlichen Person genannten ökonomischen Gefahren verknüpft, für die Erstellung der Vermietungsfähigkeit sind umfassende Investitionsvorhaben zu tätigen. Gründe dafür sind die besondere räumliche Anordnung des Gebäudes, die begrenzte Nutzbarkeit der Scheiben, der sichtbaren Reparaturstau, die sechs großen Bäume auf dem Gelände und die anfallenden Straßenbaukosten. a) Wie das LG richtig erkannt hat, ist das Kriterium für die richterliche Beurteilung der Bewilligung das Wohl der Förderungsnehmer.

Der Richter hat alle Vor- und Nachteile und die Gefahren des zu auditierenden Unternehmens für den Betreffenden insgesamt zu beurteilen und dabei nur das Wohlergehen und die Anliegen des Betreffenden zu beachten, nicht aber die Anliegen Dritter wie etwa potentieller Nachkommen. Auf der Grundlage der objektiven Vorstellung und des Wunsches des Betreffenden als entscheidenden Gesichtspunkt ( 1901 Abs. 2 und 3 BGB) muss er sich auf den Gesichtspunkt eines vernünftigen Erwachsenen einigen, der den Umfang des Unternehmens übersieht und daher auch Überlegungen zur Zweckdienlichkeit und zum Nutzen anbringen kann.

Entscheidend ist das Interesse, wie es zum Zeitpunkt der eigentlichen Verfügung besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2013 - XII ZB 334/12 - Familie 2013, 438 Rn. 11 mwN und vom 24. Dezember 2012 - XII ZB 479/11 - Familie 2012, 967 Rn. 9 mwN; Slg. BGHZ 182, 116 = Familie 2009, 1656 Rn. 18 f.).

Der Richter hat die Pflicht, alle für die Beurteilung in Frage kommende Aspekte abzuwägen. Das Berufungsgericht kann nur prüfen, ob der Richter in der Straftat die rechtlichen Beschränkungen seines Ermessensspielraums überschreitet oder seine Entscheidungsbefugnisse entgegen dem Geist und der Zweckbestimmung des Rechts missbraucht hat (Senatsbeschluss Nr. XII CB 479/11 - Familie RZ 2012, 967 Rn. 10 mwN). b) Die streitige Verfügung erfüllt diese Voraussetzungen.

Zuerst versuchte das LG erfolglos, einen bestimmten oder vermuteten Wille des Betreffenden festzustellen, und führte dann entgegen der in der Klage dargelegten Meinung eine umfangreiche Beurteilung durch, deren Ausgang nach dem Beschwerderecht nicht zu bemängeln ist. aa) Die Vorschrift des § 1821 Abs. 1 Nr. 1.

Die §§ 1908 i Abs. 1, 1821 BGB gehen davon aus, dass bestehende Immobilien als besonders stabile Vermögensart für die Gemeinde weitestgehend bewahrt werden sollten und ihr Schaden daher nur mit richterlicher Zustimmung möglich sein sollte (vgl. 1908 i Abs. 1, 1821 BGB regelt eher Fälle auf der Grundlage des Grundwertes von Immobilien, in denen die vom Betreuer für die betreffende Person getätigten rechtsgeschäftlichen Handlungen der richterlichen Aufsicht unterliegen, um dem hier typischerweise herrschenden Sonderbedürfnis zum Schutze der Wirtschaftsinteressen der betroffenen Person gerecht zu werden.

Allerdings muss bei der Beurteilung, ob das zu genehmigende Geschäft genehmigt werden soll, das Gericht, das über die Zustimmung entscheidet, den Sinn und Zweck dieser Genehmigungspflicht beachten. Daher sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, um zu dem Schluss zu kommen, dass das betreffende Geschäft trotz des damit einhergehenden Immobilienverlusts im Sinne des Betreffenden ist.

Dies kann im Einzelnen z.B. in dem Wunsch des Beteiligten gesehen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 182, 116 = BGHZ 2009, 1656 Rn. 18 ff.), aber auch in ökonomischen oder anderen zweckdienlichen Überlegungen. bb) Ohne Rechtsirrtum und nicht durch die Beschwerde angefochten, hat das LG festgestellt, dass der Betroffene das Grundstück nicht mehr für sich nutzen kann.

Eine aktuelle oder auch früher geäußerte Sehnsucht der Betreffenden, wie in diesem Falle mit dem Hauseigentum umzugehen, ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der durch die Berufung erhobene Einwände liegt dies nach wie vor im Ermessen des Richters. In der Rechtsmittelentscheidung hat das LG anerkannt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage derzeit nicht zum Verkauf der Immobilie verpflichtet ist.

Der Betreuer hat nach Angaben des Betreuers ein Geldvermögen von 93.000 Euro und muss zusätzlich 1.835 Euro pro Monat für Betreuungsleistungen und 416 Euro für die Mieten aufwenden. Daraus ergibt sich, dass die vom Betreffenden zu übernehmenden Aufwendungen für die Intensivstation auch ohne den Verkauf von Grundstücken noch für mehrere Jahre bezahlt werden können.

Folglich ging das LG nicht davon aus, dass der Kauf zur Deckung des gegenwärtigen Finanzbedarfs der betreffenden Person erforderlich sei. Abweichend davon ist es gesetzlich nicht zu beanstanden, dass das LG einen Kauf als eindeutig günstig gegenüber einem weiteren Leerstandsfall der Immobilie ansieht. Auch die unbewohnten Grundstücke verursachen nach den gewonnenen Erkenntnissen immer wieder erhebliche Belastungen, die aus dem Kassenvermögen des Betreffenden zu tragen sind.

Entgegen dem Einspruch der Beschwerde stellt die Tatsache, dass deren Betrag nicht im Detail festgelegt wurde, keinen Verstoss gegen die Untersuchungspflicht des Amtsgerichts nach 26 FFG dar. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass es keinen Grund gibt, einen Verlust des Wertes zu fürchten. Auch aus der Vorlage der Partei zu 5, die vor dem LG verwiesen wurde, resultiert nicht, dass mit einer Erhöhung der Grundstücksrichtwerte zu rechnen ist.

Nach den Tatsachen, auf die sich das Beschwerdeverfahren stützt, hätte eine Fortsetzung der gegenwärtigen Situation jedoch einen erheblichen ökonomischen Schaden für die betroffene Person zur Folge, ohne dass dies durch einen über den bloßen Fortbestand der Eigentumsverhältnisse hinausgehenden Nutzen ausgeglichen würde, so dass der Kauf in dieser Hinsicht im Sinne der betreffenden Person ist. Prinzipiell kann durch die Anmietung der Immobilie ein laufendes Einkommen für den Betreffenden erreicht werden, ohne dass er seine Position als Eigentümer abgeben muss.

Allerdings stellte das LG - von der Beschwerde nicht betroffen - einerseits fest, dass die Feststellung der Mietfähigkeit erhebliche Aufwendungen erfordere, die die Beraterin in ihrer in der Berufungsentscheidung genannten Beschreibung mit rund EUR 24.000 bezifferte. Aus dem Einspruch der Klage ergibt sich nichts anderes, mit dem Verkaufspreis konnten zur Zeit kaum Zinseinnahmen erzielt werden.

Auf Zinserträge als Veräußerungsvorteil hat sich das LG nicht eingelassen. In der Beschwerde wird abschließend erfolglos behauptet, der Verkaufspreis liege um ? 10000 unter dem vom Gutachter festgestellten Marktwert. Damit hat sich das LG befasst. Vor diesem Hintergrund wirft die Feststellung des Landgerichtes, dass die vergleichsweise geringe Abweichung zwischen Marktwert und Anschaffungspreis der Zustimmung nicht entgegensteht, keine rechtlichen Bedenken auf. 3.

Mehr zum Thema