Vormund bei Demenz

Hüter der Demenz

Das Gericht hat ihn nun unter Vormundschaft gestellt. Was sind die Symptome einer Demenz? Welche Regelungen sollten bei der Diagnose von Demenz getroffen werden? Dies bedeutet auch, dass ein Ehepartner oder ein anderer naher Verwandter nicht für Schäden haftet, die durch eine Person verursacht werden, die an Demenz oder Alzheimer erkrankt ist. Eine Demenz hätte sie nie gehabt und jetzt auch nicht.

Pflegehilfe für Senioren

Ja, aber mit Würde: Aufruf zu mehr Eigenverantwortung - Harald Mergel

In seiner Studie präsentiert der Verfasser die historischen, weltanschaulichen und juristischen Fundamente der Euthanasie. Die Euthanasie bei schweren Erkrankungen wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.03.2017 gestatte. Nun geht es darum, diese vom Verwaltungsgerichtshof initiierte Neuorientierung des Rechtsrahmens der Euthanasie zu bestätigen oder abzulehnen. Es ist daher an der Zeit, in Deutschland das Tabuthema Euthanasie bei schweren Erkrankungen, aber auch bei altersbedingten Erkrankungen und Gebrechen zu erörtern.

Die Autorin sieht das Werk als Einladung zu einem ausführlichen Publikumsdiskurs über Euthanasie und schafft dafür die notwendige Grundlage. Die persönlichen Erlebnisse werden in seinem Vortrag zum Themenkomplex Euthanasie mit explosiven rechtlichen Zielsetzungen kombiniert.

Pensionsregelungen

Gegenwärtig sind 1,2 Mio. Menschen in Pflege, d.h. ihre Belange werden von einer vom Gericht ernannten Pflegekraft betreut. 1896 BGB regelt: "Kann ein Erwachsener aufgrund einer Geisteskrankheit oder einer physischen, mentalen oder emotionalen Beeinträchtigung seine Geschäfte ganz oder zum Teil nicht erledigen, benennt das Pflegschaftsgericht für ihn auf sein Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Berater.

Aber vor allem altersabhängige psychische Krankheiten wie z. B. senile Demenz lassen früher oder später die Pflegekraft auf den Plan kommen. Wenn der Betroffene oft den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Privatleben ohne Pflegekraft gefunden hat, kann der an progressiver Demenz leidende Mensch nicht darauf vertrauen. Ehepartner oder Familienangehörige des Betreffenden sind nicht zwangsläufig Pfleger oder Entscheidungsträger - das wird von vielen Bürgerinnen und Bürger falsch eingeschätzt.

Die Betreuerin wird vom Pflegschaftsgericht ernannt. Die Richterin stellt zunächst - mit Hilfe eines Facharztes - die Notwenigkeit eines Betreuungsauftrages fest und ernennt dann eine konkrete Bezugsperson. Wenn der Patient keine Bezugsperson benennen kann oder will, muss bei der Wahl der Bezugsperson die Beziehung und andere persönliche Beziehungen des Erwachsenen, vor allem die Beziehungen zu Familie, Kind, Ehepartner und Lebensgefährten, sowie das Risiko von Interessenskonflikten berücksichtigt werden.

In der Regel wird daher eines der nächsten Familienmitglieder - falls vorhanden - dem Helfer zugewiesen - aber nicht immer ! Das Vormundschaftsgericht überwacht zusätzlich den Vormund. Auch wenn er Ehepartner der unterstützten Person ist, muss die unterstützende Person unter anderem eine Liste des Vermögens der unterstützten Person erstellen, bei der Pflege die persönliche Situation und die Verwaltung des Vermögens alljährlich berücksichtigen, darf überhaupt keine bestimmten rechtlichen Transaktionen (z.B. Geschenke) durchführen und benötigt die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes zu anderen Rechtsgeschäften (z.B.

Vorsichtshalber Vollmacht erteilen! Diese Vollmacht macht die Beauftragung eines Pflegepersonals überflüssig und ist Grundvoraussetzung für ein schnelles und unbürokratisches Agieren. 1896 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt: "Unterstützung ist nicht notwendig, wenn die Belange des Erwachsenen sowohl durch einen Beauftragten.... als auch durch einen Berater geregelt werden können.

"Mit einem Bevollmächtigten wählst du eine oder mehrere Vertrauenspersonen aus und gibst ihnen die Autorität, sich um all ihre privaten und finanziellen Belange zu kümmern". Um auf jeden Einzelfall vorbereitet zu sein, sollte die Handlungsvollmacht so weit wie möglich oder allgemein (=Generalvollmacht) sein. Dabei hat es sich als nützlich erwiesen, besonders häufig auftretende oder bedeutsame Fragen wie Bank- und Immobilienangelegenheiten und Gerichtsverfahren hervorzuheben.

Damit die Bevollmächtigung die Ernennung eines Vorgesetzten sicher verhindert, muss sie in wesentlichen personellen Belangen besonders präzise und detailliert sein. Jeder, der hier nicht gerade ausformuliert, läuft Gefahr, dass die Handlungsvollmacht nicht für besonders drastische Entscheide zutrifft und diese von einem Vorgesetzten gefällt werden. Sie entscheiden, wann die Prokura gültig ist!

Wenn die Bevollmächtigung jedoch nur bei Pflegebedürftigkeit in Kraft treten soll, muss der Bevollmächtigte zusätzlich zu seiner Bevollmächtigung - in der Regel ein medizinisches Attest - den Pflegebedarf nachweisen. Wenn Immobilienangelegenheiten mit der Prokura reguliert werden sollen, kann der Beweis überhaupt nicht aufbewahrt werden, da er in öffentlicher Beurkundung vorzuweisen ist.

Obwohl das Motive der Bevollmächtigung auch die Bestimmung für den Pflegefall sein kann, hat es sich als wirkungsvoll erwiesen, dies nicht zur Voraussetzung für die Gültigkeit der Bevollmächtigung zu machen. Stattdessen sollte die Bevollmächtigung bereits in Kraft treten, wenn der Prokurist eine beglaubigte Kopie der Ermächtigung einreicht. Sollte die Bevollmächtigung jedoch nur im Notfall verwendet werden, kann dies dadurch erreicht werden, dass dem Stimmrechtsvertreter zunächst keine Vollmachtsbescheinigung ausgestellt oder der Stimmrechtsvertreter nur im Falle der Unterstützung aufgefordert wird, das Dokument in Anspruch zu nehmen.

Wenn Sie Ihrem Prokuristen nicht einmal genug trauen, sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie ihm überhaupt eine Ermächtigung erteilen! Auf jeden Fall sollten Sie eine Vertrauensperson auswählen, die auch gerne die Verantwortlichkeit einer solchen Bevollmächtigung übernimmt - also sprechen Sie vorab!

Selbstverständlich können Sie die Bevollmächtigung auch ohne Angabe von Gründen wiederrufen. Geht eine solche vorsorgliche Bevollmächtigung zu weit, kann sie sich darauf beschrÃ?nken, nur die Personen zu bestellen, die im Notfall zu seinem Vorgesetzten ernannt werden sollen. Eine solche Pflegeverordnung wird vom Parlament eingehalten. Die gewählte Persönlichkeit wird jedoch im Pflegefall vom Pflegschaftsgericht ernannt und untersteht dessen Überwachung.

Die Bevollmächtigten benötigen jedoch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nur bei besonders gefahrbringenden ärztlichen Maßnahmen, Einstellung der Behandlung und Maßnahmen der Unterbringung / Freiheitsberaubung. Wie soll eine solche Bevollmächtigung aussehen? Aus den §§ 1904 und 1906 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber für die Bevollmächtigung in speziellen Personalangelegenheiten die schriftliche Ausgestaltung vorgibt. Die Bevollmächtigung muss sich daher nicht nur auf finanzielle Fragen beschränken, sondern auch in schriftlicher Form sein.

Das Schriftformerfordernis besagt, dass die Bevollmächtigung vom Bevollmächtigten (Auftraggeber) unterzeichnet werden muss. Es ist jedoch keine Unterzeichnung der Person notwendig, der die Bevollmächtigung erteilen wird. Die Vollmachtstexte müssen nicht handgeschrieben sein - außer in einem Testament -, sondern können mit einer Maschine oder einem Rechner geschrieben werden.

Nur in Sonderfällen hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines Notars vorgesehen, vor allem wenn auch Immobilienangelegenheiten durch den Prokuristen zu regeln sind. Danach muss die Bevollmächtigung dem Katasteramt notariell übermittelt werden (§ 29 Grundbuchordnung). Oftmals begnügen sich auch Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und öffentliche Stellen nicht mit einer schriftlich erteilten Ermächtigung.

Beispielsweise ist es für den Bankmitarbeiter oft nicht klar, ob der Kontobesitzer die Prokura tatsächlich selbst unterschrieben hat. Er kann auch nicht überprüfen, ob der Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Unterschrift noch rechtsfähig war. Weil die Bevollmächtigung in der Regel nur verwendet werden sollte, wenn die betreffende Person nicht mehr vertragsfähig ist.

Mit der notariellen Beglaubigung der Vollmachten können diese Schwierigkeiten vermieden werden. Bei der notariellen Beglaubigung ermittelt der Urkundsperson nicht nur die Person des Bevollmächtigten und ist von seiner Rechtsfähigkeit Ã?berzeugt. Außerdem wird er Sie über den inhaltlichen Ablauf der Vollmachtserteilung beraten und den Vollmachtstext nach Ihren Vorstellungen und den rechtlichen Anforderungen, d.h. rechtsverbindlich, mit Ihnen zusammenstellen.

In der Regel sollten Sie für eine solche Bescheinigung eine halbstündige bis eine einstündige Zeit einplanen; das bloße Lesen der Handlungsvollmacht dauert nur etwa 10 Minuten. Er hält das Dokument nach der Beglaubigung in der sogenannten Dokumentensammlung ständig in seinem Besitz. Sie, und auf Verlangen auch Ihre Bevollmächtigten, bekommen eine Abschrift der notariellen Kaufurkunde mit Stempel und Signatur.

Wenn die Stimmrechtsvertreter nicht unverzüglich eine Kopie bekommen sollen - z.B. weil die Bevollmächtigung sowieso nur im Falle einer Beaufsichtigung verwendet werden soll, sollten Sie Ihre Vollmachtsbescheinigung mit Ihren wesentlichen Unterlagen aufbewahren und den Stimmrechtsvertretern mitteilen. Die notarielle Beurkundung erfolgt, wenn er eine Kopie der Bevollmächtigung an wen erteilte.

Falls Sie die Ermächtigung zu einem späteren Zeitpunkt zurückziehen wollen, ist es unerlässlich, dass alle an die vertretungsberechtigten Personen ausgehändigten Exemplare zurückgegeben werden. Mit einer sorgfältigen Wahl der Prokuristen können diese Gefahren von Anfang an minimiert werden. Wenn Sie nicht wollen, dass jemand anders darüber entscheiden kann, ob und wie eine ärztliche Versorgung erfolgen soll, können Sie in einem Testament angeben, ob Sie gewisse ärztliche Massnahmen wünschen oder ob diese bei einer spezifisch geschilderten Erkrankung ausgelassen werden sollen.

Bindet ein Testament? Grundsätzlich ist die Bindungswirkung von Patientenverfügungen bereits erkannt. Inzwischen hat der Gesetzgeber den Lebenswillen im BGB festgeschrieben und damit seine Bindungswirkung untermauert. Wie muss mein Lebensunterhalt aussehen? Ein Testament muss vom Patienten unterzeichnet werden. Das Dekret muss nicht - wie in einem Testament - von Menschenhand abgefasst werden.

Wenn Sie nicht unterzeichnen können, sollten Sie sich an einen der Notare Ihrer Wahl wenden. 2. Diese kann dann die gewünschte Verfügung mit dem Betreffenden durch einen sogenannten Zeugen bestätigen, der den Wortlaut anstelle des Betreffenden unterzeichnet. Er ermittelt die Personalien der Parteien, verdeutlicht Sinn und Umfang des Lebenswillens, äußert die Anliegen des Betreffenden eindeutig und mit Rechtssicherheit und verweigert die notarielle Beglaubigung, wenn er an der Rechtsfähigkeit zweifelt.

Was kann ich tun, um ein Testament zu formulieren? Der Lebenswille sollte so greifbar und präzis wie möglich sein. Stattdessen sollte der Autor so exakt wie möglich festhalten, in welchen Fällen der Lebenswille zur Anwendung kommt und welche medizinischen und pflegenden Massnahmen wie Dialyse, Beatmungen, Nahrungsergänzung und Linderung der Schmerzen er nicht will oder wünscht. Das Dekret sollte auch den Wunsch nach dem Ort der Behandlung (Krankenhaus, Heim, Hospiz) und der Betreuung der Sterbenden einbeziehen.

Wenn der Betreffende weitere vorsorgliche Verfügungen, vor allem eine vorsorgliche Vollmacht, getroffen hat, sollte der Lebenslauf einen Verweis darauf beinhalten. Schreibst du in der Verordnung die persönlichen Werte, die Einstellung zum eigenen Dasein und zum Tod sowie die religiösen Überzeugungen auf, können diese als Ergänzungs- und Interpretationshilfe für deinen Lebenswillen fungieren. Das kann bei Fragen von Bedeutung sein, z.B. wenn Sie die spezifische Situation der Behandlung in der jetzt vorliegenden Richtlinie nicht beschrieben haben.

Allerdings ist eine medizinische Konsultation vor einem Testament nicht gesetzlich vorgesehen. Ein ohne ärztlichen Rat erstelltes Testament ist ebenfalls zielführend. Woher weiß der zuständige Mediziner von der Verordnung? Ihr Testament sollten Sie so aufbewahren, dass Ihre behandelnden Ärzten, Bevollmächtigten, Pfleger und ggf. das Pflegegericht so rasch und einfach wie möglich über die Entstehung und den Ort der Hinterlegung eines Testaments informiert werden können.

Hausärztin oder -arzt und Verwandte, wie Ehepartner/Lebenspartner und Kindern, sollten benachrichtigt werden, am besten durch Übergabe einer Auftragskopie mit Angabe des Ortes, an dem das Dokument aufbewahrt wird - oder Sie können mehrere Vorlagen auf einmal anfertigen. Bei einer notariellen Beurkundung kann Ihnen der notarielle Beglaubigung die von Ihnen benötigte Zahl von Kopien zur Verfuegung stellen - jede Abschrift ist eine Originalkopie.

Wenn Sie in ein Spital oder Altersheim aufgenommen werden, sollten Sie sich auf Ihr Testament beziehen. Zu diesem Zweck kann es Sinn machen, eine Notiz bei sich zu haben, aus der hervorgeht, wo das Testament liegt. Das Testament kann - ob beglaubigt oder vom Notar selbst beglaubigt - in das Rentenregister der Eidg. Wird mein Leben seine Geltung verlieren?

Ein regelmäßiges Erneuern des Lebenswillens ist nicht notwendig. Ein junges Testament, das nie verlängert oder bekräftigt wurde, kann bei Medizinern und Krankenschwestern Bedenken aufkommen lassen, ob die damals formulierten Wunschvorstellungen angesichts des ärztlichen Fortschrittes und der mit dem Lebensalter veränderten Lebensauffassung noch ohne Einschränkung zutreffen sollten. Das kann z.B. durch Wiederholung der Signatur auf der Entsorgung - versehen mit dem Tagesdatum - geschehen.

Wurde die Originalurkunde vor einem notariellen Amt verfasst, ist der notarielle Akt für die Erneuerung der Unterschrift nicht mehr unbedingt vonnöten. Selbstverständlich können Sie Ihr Testament natürlich wiederrufen. Benötige ich zusätzlich zum Testament eine Vollmacht? Bei einem Bevollmächtigten bestimmen Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen und erteilen ihnen die Vollmacht, sich um all ihre privaten und finanziellen Belange zu kümmern.

Eine Bevollmächtigung muss - wie das Testament - mindestens in schriftlicher Form erfolgen und vom Patienten unterfertigt werden. Sollte die Bevollmächtigung z.B. auch für Immobilienangelegenheiten Anwendung finden, muss sie von einem Notar erstellt werden. Gemäß der neuen Rechtsvorschrift überprüft der Prokurist, ob die Bestimmungen im Wohnbereich des Patienten auf die derzeitige Lebens- und Pflegesituation anwendbar sind.

Wenn zwischen dem vertretungsberechtigten Vertreter und dem betreuenden Arzt eine Vereinbarung über den Willen des Patienten und die weitere Behandlung/Nichtbehandlung getroffen wurde, ist die weitere Mitwirkung des ( (Pflege-)Gerichts nicht mehr vonnöten. Es gibt keine Regelung des Gesetzgebers, wer das Testament vollzieht und sich mit dem betreuenden Arzt abspricht, wenn der Betreffende keine Vollmacht erteilt hat. Es ist nicht klar, ob die nächste Angehörige dann entscheidet oder ob eine weitere Bezugsperson ernannt werden muss.

Es ist daher mehr denn je empfehlenswert, neben dem Testament eine präventive Handlungsvollmacht zu erstellen oder eine solche in das Testament selbst einzufügen, um das Testament durchzusetzen. Der Bevollmächtigte muss dem Beauftragten in jedem Falle die Möglichkeit einräumen, eine Gesundheitsprüfung, -behandlung oder -intervention zu verweigern oder zu annullieren, auch wenn die berechtigte Gefährdung der Person, die die Genehmigung erteilt hat, durch die Handlung, ihr Versagen oder ihre Unterbrechung oder durch eine schwere und anhaltende Schädigung der Gesundheit eintritt.

Wenn Sie eine vorsorgliche Handlungsvollmacht eingerichtet haben, die - zumindest in Analogie - diesen Wortlaut nicht beinhaltet (was bei einer vor dem 01.09.2009 zugelassenen Handlungsvollmacht aufgrund anderer gesetzlicher Anforderungen zu vermuten ist), sollten Sie den Wortlaut selbst vervollständigen oder sich von einem Rechtsanwalt oder einer Notarin beraten lassen. Falls die Bevollmächtigung von einem notariellen Vertreter übernommen wurde, sollten Sie sich an einen notariellen Vertreter wenden. 2.

Andernfalls wäre ein Berater zu benennen, der vor allem für die Einstellung der Behandlung oder die Verweigerung der Therapie zuständig ist. Welchen Nutzen hat eine Vollmacht, ein Pflege- oder Testament, wenn es im Falle nicht vorkommt? Bevor eine Pflege über einen besonders gesicherten Internetbereich oder über das justizielle Netz bestellt wird, sollten die Richter das Verzeichnis abfragen und abklären, ob eine Vollmacht oder ein Testament vorliegt.

Die Stimmrechtsvertretung kann über das Web oder per Brief erfolgen. Bei notarieller Beurkundung der Bevollmächtigung oder Veräußerung veranlasst er auf Ihr Verlangen die Eintragung. Ist mehr als ein vertretungsberechtigter Mitarbeiter eingetragen, werden für jeden weiteren vertretungsberechtigten Mitarbeiter 2,50 EUR berechnet. Für jeden weiteren Vertretungsberechtigten wird ein Aufschlag von 3 EUR (statt 2,50 EUR) erhoben.

Verursacht der Urkundsbeamte, ein Anwalt, ein Förderverein oder eine Unterstützungsbehörde die Eintragung, können niedrigere Kosten aufkommen. Eine Anmeldung ist nicht zwingend notwendig - sie ist für die Gültigkeit der Bestellung nicht vonnöten. Beim Patientenverfügung ist zu berücksichtigen, dass Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeheimen derzeit kein direkter Zugang zum Patientenregister zur Verfügung steht; dieser ist den Betreuungsgerichten vorbehalten. 2.

Es ist auch möglich, eine Form des Personalausweises (ähnlich einem Organspendeausweis) mit sich zu tragen, auf dem die Anwesenheit eines Testaments oder eines Vertreters, der Ort der Verwahrung, ggf. das Datum der Niederlassung der zu beurkundenden Notarin und die zu kontaktierende Kontaktperson festgehalten werden. Folgende Informationen können (selbst) auf der Kehrseite eingetragen werden: Vor- und Nachname des Auftraggebers, Nachname, Nachname und Telefon-Nummer von max. zwei Stimmrechtsvertretern, Ort der Verwahrung der Bevollmächtigung, ergänzende Registrierung des Bestehens eines Betreuungsauftrags und/oder eines Patientenverfüges.

Neben den für den Bevollmächtigten anfallenden Anmeldegebühren entstehen keine weiteren Gebühren für die Ausstellung einer ZVR-Karte. Den ZVR Ausweis bekommen Sie im Zuge einer Notarbeglaubigung über den Beurkundungsträger, wenn Sie die Bevollmächtigung oder Veräußerung selbst eintragen, unmittelbar aus dem Rentenregister. Im Falle einer Pensionsvertretung werden alle vertretungsberechtigten Personen vom Pensionsregister (aus Datenschutzgründen) über ihre Anmeldung unterwiesen.

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