Wer Bezahlt einen Gesetzlichen Betreuer

Der einen Erziehungsberechtigten bezahlt.

Die Kosten der Rechtshilfe trägt die Staatskasse. Zu wenig Zeit für ihre Kunden und werden nicht leistungsgerecht bezahlt. Rechtliche Unterstützung oder Sie haben sie bereits übernommen. Pflegende müssen die Kosten der Pflege aus ihrem Vermögen bezahlen und Pflegende, Pflegepersonen und deren Angehörige. Die Berufsberater hingegen werden stundenweise bezahlt, in diesem Fall direkt vom Bezirksgericht.


24 Stunden Pflege

Thema für Pflegekräfte

Als Evakuierungskosten einer Immobilie gelten direkt mit einem Einzug des Sozialhilfeempfängers in ein Altersheim verbundene Umzugskosten. Zu den Übernachtungskosten zählen diese dann, wie das BAG am 15.11.2011 entschied (B 8 SO 25/11 R). In dem beschlossenen Falle war eine Rückgabe in die Altbauwohnung nicht mehr möglich.

Melden sich Obdachlose tagtäglich bei einer staatlich anerkannte Beratungs- und Unterstützungseinrichtung und diese Verpflichtung, die Arbeitsagentur über die Nichtanmeldung zu informieren, kommt diese auch der Verpflichtung zur Verfügbarkeit und damit der Voraussetzung für den Erhalt des Arbeitslosengeldes II nach. Die Etablierung der gesetzlichen Pflege macht betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung im Sinne der Integrationshilfe nicht unnötig.

Grundlegende Mängel der Erkrankten im Alltag, die eine Ambulanzbetreuung nach 54 SGB XII notwendig machen, können durch einen Hausmeistertermin nicht beseitigt werden, die Ambulanzbetreuung kann durch den Rechtspfleger bereits jetzt nicht allein zeitweise durchgeführt werden. Der Sozialgerichtshof Aachen lehnt mit Urteil vom 30. Juni 2012 (S. 19 SO 224/11 ER) die Ausreden des Regierungspräsidiums Rheinland (LVR) ab, einen Betreuten Wohnraumantrag abzulehnen.

Bei der Pflegehilfe nach dem SGB XII hat der Sozialhilfe Träger, wenn die betreffenden Pflegegeldleistungen nach dem SGB-XI aufgenommen werden, die von der Pflegeversicherung nicht übernommenen Leistungen nach den Tarifen der Pflegeversicherungsträger zu zahlen. Das hat das BAG in einem Beschluss vom 21. Mai 2012 (B 8 SO 1/11 R) festgelegt.

Für Personen, die eine Immobilie nach dem Umzug aus Gesundheitsgründen nicht räumen und sanieren können, hat die verantwortliche Sozialeinrichtung die erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Im Falle behinderter Sozialhilfeempfänger ergibt sich dieser Antrag aus 29 SGB XII (Wohnkosten), im Falle arbeitsfähiger Alg-2-Beziehungen aus 67 SGB XII (Hilfe bei speziellen gesellschaftlichen Schwierigkeiten).

In beiden Fällen hat nun der gleiche dreizehnte Landessozialgerichtshof Niedersachsen-Bremen über beide Fälle beschlossen (Entscheidungen vom 08. 03. 2012, L-13 AS 22/12 B ER bis SGB II und vom 04. 07. 2007, L-13 SO 26/07 B ER bis SGB XII).

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