Zahlung Pflegegeld

Pflegegeldzahlung

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Pflegegeld, termingerechte Bezahlung

Der Angeklagte ist nicht schadenersatzpflichtig, auch wenn der Antragsteller die von seiner verstorbenen Frau erhobenen Schadenersatzforderungen im Wege des Rechtsstreits aufrechterhalten kann. Nach Angaben des Nachlaßgerichts ist der Antragsteller alleiniger Erbe seiner Mütter, so daß nach 1922 BGB deren Vermögenswerte und damit auch allfällige Forderungen auf ihn übertragen wurden und daher von ihm durchsetzbar sind.

Allerdings hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Angeklagte im Rahmen der Zahlung des ihr gewährten Unterhaltsgeldes. Grundlegende Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wäre eine pflichtwidrige Verhaltensweise des Antragsgegners im Rahmen der Zahlung des Betreuungsgeldes in dem betreffenden Zeitabschnitt. Ein solcher Pflichtverstoß ist jedoch nicht eingetreten, weil der Angeklagte das Pflegegeld nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat.

Die Klägerin begründete die Klage damit, dass die Angeklagte das ihr gewährte Pflegegeld nicht so rechtzeitig überwiesen hat, dass es ihr bereits am ersten Tag des Bezahlmonats um 0.00 Uhr zur freien Verfügung stünde. Der Pflegeberechtigte hat jedoch keinen Anrecht darauf, das Pflegegeld am ersten Tag eines jeden Kalendermonats zur Hand zu haben.

Sozialgesetzbuch Nr. 17 beinhaltet keine explizite Bestimmung zur Fristigkeit des strittigen Leistungsanspruchs. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 BGB werden Sozialversicherungsansprüche zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geschuldet, soweit die Sonderteile des Sozialgesetzbuchs - wie hier das Sozialgesetzbuch Nr. 1 - keine Bestimmung vorsehen. Der Fälligkeitstermin des Pflegebeihilfe richtet sich danach nach der Erfüllung der in § 37 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 SGB II festgelegten Leistungsanforderungen.

Bei der bis zum Eintritt des Sozialgesetzbuches Nr. 6 in Kraft getretenen Regelung des 57 Sozialgesetzbuches - Fünftes Heft - Rechtliche Krankenversicherung V ( "SGB V") hat das BGH davon ausgegangen, dass die Forderung zu Beginn und nicht erst am Ende eines Kalendermonates zur Zahlung ansteht (BSG, Entscheidung vom 25. 10. 1994, 3/1 ZK 51/93).

Das SPA weist darauf hin, dass die einzige Bedingung für den Anspruch auf Pflegegeld das Bestehen von Pflegebedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit ist. Die eigentliche Leistung einer Pflegedienstleistung kann jedoch nicht als weitere Anspruchsbedingung angesehen werden und ergibt sich daraus, dass das Pflegegeld erst nach dem Ende des Leistungszeitraums oder am Ende des betreffenden Kalendermonats ausbezahlt wird.

Zusätzlich werden monatliche sozialrechtliche Barleistungen zu Beginn eines jeden Monats gezahlt, wobei Abweichungen von diesem Prinzip in jedem Fall explizit festgelegt sind. Die Angaben gelten auch für das nach 37 Abs. 1 Satz 1 zu leistende Pflegegeld. Daher sind diese Vergünstigungen auch zu Monatsbeginn zu zahlen (vgl. Müllerbruch, in: Hauck/Wilde, in: Rd. 11, Komment: Rd. 37, in: Vgl: Vgl: Vgl: Vgl: Vgl: Rd. 11; in: Litherer: Vgl: Litherer: in: Zl: Zl: Vgl:

Dieses Fälligkeitsdatum bedeutet jedoch nicht, dass das Pflegegeld exakt am ersten Tag des Kalendermonats, für den es ausgezahlt wird, verfügbar sein muss. Im Falle der Zahlung per Banküberweisung gilt die Leistung als fristgerecht, wenn der Zahlungsauftrag vor Ablauf der Frist beim Finanzinstitut eingegangen ist und auf dem Depot der Überweisungsdeckung verwahrt wird.

Der Antragsgegner erfüllt somit seine Leistungspflicht gegenüber einem Leistungsempfänger bereits mit der Instruktion der Pflegeleistung am ersten Tag eines jeden Monats, ungeachtet dessen, wann dieses Guthaben auf dem Versichertenkonto einbezahlt wird. Wenn der erste Tag des Monats auf einen Sonnabend, einen Sonnabend oder einen gesetzlichen Feiertag fällt und die Wirkung auf die Leistung praktisch ausgeschlossen ist, kommt die Angeklagte in diesen Verfahren ihrer Leistungspflicht nach, wenn sie das Pflegegeld am ersten möglichen Tag nach dem Fälligkeitstag, d.h. am ersten Arbeitstag des Monats, anordnet (' LG Nordrhein-Westfalen, Vgl. dazu Vgl. 6(16) S 40/02).

Der Angeklagte war vor allem nicht dazu gezwungen, der klagenden Mütter am ersten Tag des Vormonats, für den das Pflegegeld vorgesehen war, um 0.00 Uhr Zugang zum Pflegegeld zu gewähren. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung würde eine solche Pflicht bedeuten, dass das Guthaben dem Begünstigten maximal bis zum letzen Bankwerktag des vorhergehenden Kalenders gutzuschreiben wäre.

Diese Vorauszahlungsverpflichtung ist weder gesetzlich vorgesehen, noch hat eine Rechtsauslegung zur Folge, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes nach BGB Nr. 1 am ersten Tag erfolgen muss. Die Gegenüberstellung mit anderen Leistungsverordnungen, die den Zeitpunkt der Auszahlung explizit festlegen, macht deutlich, dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht am ersten Tag erforderlich ist.

In § 96 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - 7. Gesetzbuch - Berufsgenossenschaft (SGB VII) war daher bis Ende Februar 2004 vorgesehen, dass "die laufenden Barleistungen mit Ausnahmen des Übergangsgeldes und des Übergangsgeldes am letzen Bankwerktag des dem Fälligkeitsmonat vorausgehenden Vormonats gezahlt werden".

Die Vorschrift ist nur für so genannte Altsachen anwendbar und wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. 12. 2003 (BGBl. Nr. 1 3019) dahin gehend geändert, dass die Auszahlung der aktuellen Leistungen nicht ab dem Anfang des Berechtigungsmonats, sondern erst am Ende dieses Monates erfolgt (sog. Nachzahlung).

Der Gesetzesentwurf vom 27. Juli 2000 (BGBl. Nr. 939 ) sah damals vor, dass sich die Pensionäre auf den Erhalt ihrer Rente am letzen Bankwerktag des Vorjahres verlassen konnten. Diese damals bestellte Vorauszahlung wurde jedoch bereits am letzen Bankwerktag des dem Monat vorausgehenden Kalendermonats, für den die Pensionszahlung durch das Recht vom 27. 12. 2003 mit einer Überleitungsregelung für alte Fälle vorgesehen war, aufgehoben.

In der aktuellen Version des 118 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB IV ist auch vorgesehen, dass die laufenden Barleistungen, mit Ausnahmen vom Übergangsgeld, am Ende des Monates anfangs des jeweiligen Kalendermonats zur Auszahlung kommen; sie werden am Ende des Kalendermonats gezahlt. Wäre dies auch im Bereich des Pflegegeldes vorgesehen gewesen, wäre es naheliegend gewesen, eine entsprechend klare Vereinbarung zu machen.

Auch die gesetzgeberische Entwicklung der genannten Bestimmungen zeigt, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren von einer Vorauszahlung zu einer Nachzahlung übergegangen ist. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der Erstellung des Buches Nr. 17 des Sozialgesetzbuches eine Zahlungspflicht der Pflegeversicherung in dem von der Klägerin erwünschten Sinn nicht nur unbeabsichtigt vereinheitlicht hat.

Daß sich der Gesetzgeber durchaus mit der Terminfrage der Zahlung von Betreuungsleistungen beschäftigt hat, zeigt die Neuregelung des Paragraphen 87 a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 des Pflegequalitätssicherungsgesetzes vom 9. Sept. 2001 (BGBl. 1 S. 2320), der explizit eine Vorschrift über die fristgerechte Zahlung der von den Betreuungskassen direkt an das Heim zu zahlenden Vergütung vereinheitlicht hatte.

Im § 87 a Abs. 3 SGB XI wurde festgelegt, dass die von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen bei einer vollstationären Versorgung am jeweils fünfzehnten eines jeden Kalendermonats zur Zahlung anstehen. Letztlich führen Sinne und Zweckbestimmung des Betreuungsgeldes nicht dazu, dass das Betreuungsgeld dem Patienten schon am ersten Tag des Kalendermonats immer zur Hand sein muss.

Das Pflegegeld deckt im Unterschied zur Rente die aktuellen Lebenshaltungskosten nicht ab. Das Pflegegeld ist wegen seiner verhältnismäßig niedrigen Beträge nur eine Anrechnung oder ein Leistungsanreiz, aber keine wirkliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen (siehe dazu auch Bundesgesetz, Entscheidung vom 25. 10. 1994, 3/1 URK 51/93).

Der Angeklagte war daher nicht dazu gezwungen, der klagenden Frau das ihr geschuldete Pflegegeld so zu zahlen, dass es bereits am letzen Bankwerktag des vorhergehenden Monates des beabsichtigten und gutgeschriebenen Vormonates gezahlt wurde. Sie ist daher nicht zur Übernahme der Kosten für weitere Reisen zur Hausbank in den Fallen gezwungen, in denen eine Reise zur Hausbank am letzen Bankwerktag des vorhergehenden Monates zum Zwecke der Kontoüberprüfung und Bargeldabhebung ohne Anrechnung der Pflegegelder für den Folgemonat erfolglos war.

Sofern die Angeklagte bei vollstationärem Aufenthalt der klagenden Frau, von dem sie durch Aufnahmebescheide der betreuenden Vertragskliniken erfuhr, die weitere Zahlungsfrist von 4 Wochen gemäß 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SSG XXI automatisch berechnet und das Pflegegeld für die Zeit danach zunächst gekürzt hat, ist dies nach Ansicht des Senates durch eine angemessene Programmgestaltung ihrer EDV-Anlage bei einer noch nicht abgeschlossenen Krankenhausperiode nicht zu widerlegen.

Die noch fällige Pflegepauschale wurde dann durch individuelle Überweisung nachträglich gezahlt. Bei der verstorbenen Klägerin war das Gerichtsverfahren vor dem sozialen Gericht und dem staatlichen sozialen Gericht gemäß 183 Satz 1 GSG kostenlos, da sie es in ihrer Funktion als Versicherter und Begünstigter und zur Geltendmachung angeblicher Forderungen aus dem Pflegepflichtversicherungsverhältnis betrieben hat.

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