Zur allgemeinen Orientierung. Für Ihre persönliche Situation helfen Pflegeberatung und die zuständigen Fachstellen weiter.

Wer in eine Wohnanlage mit Betreuungsangebot zieht, schließt oft mehrere Verträge ab: für die Wohnung, Grundleistungen und freiwillige Zusatzleistungen. Der Name „Betreutes Wohnen“ sagt weder, welche Hilfe dazugehört, noch welche Kündigungsregeln gelten.

Prüfen Sie vor der Unterschrift, welche Leistungen in der Grundgebühr enthalten sind, welche extra kosten und ob die Verträge voneinander abhängen. Klären Sie auch, ob das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) gilt.

Welche Verträge dazugehören

Zum Angebot gehören oft ein Mietvertrag und ein Vertrag über grundlegende Betreuungs- oder Serviceleistungen. Dazu können etwa eine Ansprechperson, ein Hausnotruf oder organisatorische Hilfe zählen. Mahlzeiten, Reinigung, Wäscheservice und ambulante Pflege werden häufig separat vereinbart.

Ob diese Verträge unabhängig voneinander laufen, steht in den Vertragsbedingungen. Manchmal ist die Wohnung daran gebunden, dass auch der Servicevertrag besteht. Fragen Sie ausdrücklich, ob Sie die Wohnung behalten dürfen, wenn Sie einen Betreuungsvertrag kündigen. Eine Broschüre oder mündliche Zusage ersetzt keine klare Vertragsregelung.

Beim betreuten Wohnen ist nicht automatisch rund um die Uhr jemand für Sie da. Eine Ansprechperson oder ein Hausnotruf ist keine persönliche Pflegekraft, die jederzeit vor Ort ist. Wenn regelmäßig Hilfe im Alltag oder medizinische Behandlungspflege nötig ist, muss geklärt werden, wer diese Leistungen übernimmt und wie sie finanziert werden.

Mappe, Lesebrille und Stift auf einem Holztisch.
KI-generiertes Symbolbild

Wann das WBVG gilt

Das WBVG kann gelten, wenn ein gewerblicher Anbieter einer erwachsenen Person Wohnraum überlässt und zugleich Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringt oder bereitstellt, die sie aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung benötigt oder die wegen eines Pflegebedarfs nötig sind. Auch getrennte Verträge können darunterfallen, wenn Wohnen und Betreuung rechtlich oder tatsächlich voneinander abhängen.

Anders liegt es bei rein allgemeinen Unterstützungsleistungen. Das Gesetz nimmt etwa Angebote aus, bei denen der Anbieter lediglich Pflege oder Haushaltshilfe vermittelt oder einen Hausnotruf bereitstellt. Ob das WBVG gilt, hängt von den versprochenen Leistungen und dem Zusammenhang der Verträge ab; der Name des Angebots ist dafür nicht ausschlaggebend.

Gilt das WBVG, muss der Anbieter Sie verständlich und in Textform über das Angebot informieren, bevor Sie den Vertrag abschließen. Der Vertrag selbst muss schriftlich geschlossen werden; eine rein elektronische Form reicht nicht. Er muss die Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang einzeln beschreiben und die dazugehörigen Entgelte ausweisen. Bewohnerinnen und Bewohner erhalten eine Vertragskopie.

Leistungen klar festhalten

Der Vertrag sollte konkrete Antworten geben: Welche Aufgaben übernimmt die Ansprechperson? Wann ist sie erreichbar? Was umfasst der Hausnotruf, und wer reagiert auf einen Alarm? Unbestimmte Formulierungen wie „regelmäßige Betreuung“ lassen offen, was der Anbieter tatsächlich schuldet.

Achten Sie auch auf die Beschreibung der Wohnung. Wenn ein stufenloser Zugang, bestimmte Türbreiten oder andere Merkmale für den Alltag wichtig sind, sollten sie konkret vereinbart sein. Die allgemeine Bezeichnung „altersgerecht“ sagt nicht, welche Ausstattung vorhanden ist.

Bei Leistungen außerhalb der Grundpauschale sollte klar sein, wer sie erbringt, wie die Abrechnung erfolgt und ob Sie den jeweiligen Vertrag separat kündigen können. Fragen Sie außerdem, was passiert, wenn der Pflegebedarf steigt. Der Wohnanbieter muss nicht automatisch jede zusätzliche Pflege selbst übernehmen. Unter Umständen braucht es einen eigenen Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst.

Kosten richtig vergleichen

Lassen Sie sich die Miete, Betriebskosten, Grundgebühr und Zusatzleistungen getrennt aufschlüsseln. Eine niedrige Grundgebühr kann mit einem kleineren Leistungsumfang verbunden sein. Umgekehrt kann eine Pauschale auch dann fällig werden, wenn Sie einzelne Angebote selten nutzen. Entscheidend ist, welche Leistungen die Gebühr tatsächlich finanziert.

Verbraucherinformationen liefern keinen verlässlichen bundesweiten Durchschnittspreis. Kosten hängen unter anderem vom Ort, der Wohnung und dem Servicepaket ab. Die Verbraucherzentrale nennt als grobe Orientierung, dass Wohnkosten etwa zehn Prozent über einer vergleichbaren örtlichen Nettokaltmiete oder einem Kaufpreis liegen können. Das ist weder ein allgemeiner Tarif noch ein aktueller Preis für ein bestimmtes Angebot.

Gilt das WBVG, darf der Anbieter das Entgelt nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen erhöhen. Der Anbieter muss die Erhöhung schriftlich erläutern und ihre Berechnung darlegen. Das Gesetz schließt Preissteigerungen nicht grundsätzlich aus. Prüfen Sie deshalb, welche Anpassungen der Vertrag vorsieht und wie der Anbieter sie begründen muss.

Leeres Checklistenblatt, Stift und Lesebrille auf einem Tisch.
KI-generiertes Symbolbild

Kündigung und Vertragsende

Die Kündigungsregeln hängen davon ab, welche Verträge Sie geschlossen haben und ob das WBVG gilt. Bei einem Vertrag nach dem WBVG kann die Bewohnerin oder der Bewohner grundsätzlich schriftlich bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende desselben Monats kündigen. Außerdem sieht das Gesetz eine zweiwöchige Kündigungsmöglichkeit nach Vertragsbeginn und eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vor, wenn ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

Diese Fristen gelten nicht automatisch für jeden Vertrag, der „Betreutes Wohnen“ heißt. Bei Vereinbarungen außerhalb des WBVG sind unter anderem das Mietrecht, das allgemeine Vertragsrecht und die konkreten Vertragsbedingungen maßgeblich. Sind mehrere Verträge miteinander verbunden, kann eine Kündigung Folgen für weitere Verträge haben. Lassen Sie sich deshalb für jeden Vertrag die Kündigungsfrist und die Folgen einer Kündigung schriftlich erklären.

Der Bundesgerichtshof hat 2019 eine langfristige Bindung an einen Pflegedienstvertrag in einem bestimmten Fall für unwirksam erklärt. Das Urteil betraf eine konkrete Regelung in einer Eigentumswohnanlage. Es begründet keine allgemeine Kündigungsfrist für alle Betreuungsverträge. Eine ungewöhnlich lange oder verpflichtende Bindung sollten Sie dennoch prüfen lassen, bevor Sie unterschreiben.

Vor der Unterschrift prüfen

Gehen Sie die Unterlagen gemeinsam mit der künftigen Bewohnerin oder dem künftigen Bewohner durch. Angehörige können beim Vergleich helfen. Ohne Vollmacht oder Vertretungsbefugnis sollten sie jedoch nicht für die künftige Bewohnerin oder den künftigen Bewohner entscheiden.

Besonders wichtig sind diese Punkte:

  • Wie viele Verträge gibt es, und sind Wohnung und Grundservice aneinander gebunden?
  • Welche Aufgaben, Erreichbarkeiten und Reaktionen auf einen Hausnotruf sind genau vereinbart?
  • Welche Leistungen kosten zusätzlich, und lassen sie sich getrennt kündigen?
  • Wie setzen sich die monatlichen Kosten zusammen, auch wenn einzelne Dienste nicht genutzt werden?
  • Welche Unterstützung gibt es bei steigendem Pflegebedarf?
  • Welche Kündigungsfristen gelten für jeden Vertrag?
  • Sind zugesagte Ausstattungsmerkmale oder Qualitätsstandards schriftlich festgehalten?

Eine Zertifizierung nach DIN 77800:2023-10 ist nicht verpflichtend. Verlassen Sie sich daher nicht darauf, dass eine Wohnanlage diesen Standard erfüllt, solange der Anbieter ihn nicht verbindlich zugesagt hat.