Demenz: Gibt es noch Entmündigung?

Eine Demenzdiagnose nimmt einem Menschen weder automatisch die Entscheidungsfreiheit noch die Geschäftsfähigkeit. Seit 1992 gibt es in Deutschland keine rechtliche „Entmündigung“ Erwachsener mehr. Ein Gericht bestellt eine rechtliche Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche, wenn sie erforderlich ist.

Ob jemand Verträge schließen kann, hängt von seinen Fähigkeiten und der konkreten Situation ab.

Was rechtliche Betreuung bedeutet

Ein Betreuer unterstützt einen erwachsenen Menschen bei rechtlichen Angelegenheiten, die dieser wegen Krankheit oder Behinderung nicht selbst erledigen kann. Das Gericht legt fest, für welche Bereiche die Betreuung gilt, zum Beispiel Vermögensangelegenheiten oder Gesundheitsfragen. Mit einer passenden Vorsorgevollmacht kann eine gerichtliche Betreuung unnötig werden. Gegen den freien Willen der betroffenen Person darf das Gericht grundsätzlich keine Betreuung einrichten.

Die Betreuung nimmt dem Menschen nicht automatisch alle Entscheidungen ab. Der Betreuer soll die Person dabei unterstützen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und ihre Wünsche beachten. Das gilt auch für Wünsche, die sie vor der Betreuung geäußert hat. Lässt sich der aktuelle Wille nicht feststellen, soll der Betreuer aus konkreten Hinweisen ableiten, was die Person vermutlich wollen würde. Dazu zählen frühere Äußerungen, Überzeugungen und persönliche Werte.

Geschäftsfähigkeit hängt vom Einzelfall ab

Auch nach der Bestellung eines Betreuers gilt ein Mensch nicht automatisch als geschäftsunfähig. Ob jemand geschäftsunfähig ist, wird rechtlich gesondert beurteilt. Sie hängt davon ab, ob eine krankhafte Störung die freie Willensbildung ausschließt. Die Diagnose Demenz oder ein Betreuungsbeschluss beantwortet diese Frage für sich genommen nicht.

Ob jemand selbst entscheiden kann, hängt von der jeweiligen Entscheidung und dem Zeitpunkt ab. Deshalb lässt sich aus einer Demenzdiagnose allein nicht ableiten, ob jemand einen bestimmten Vertrag wirksam abschließen kann. Bei wichtigen Geschäften sollten Angehörige oder Vertragspartner die konkrete Situation rechtlich prüfen lassen, statt die Geschäftsfähigkeit pauschal anzunehmen oder auszuschließen.

Wann ein Einwilligungsvorbehalt gilt

In einem bestimmten Aufgabenbereich kann das Gericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dann braucht die betroffene Person für bestimmte Erklärungen die Zustimmung des Betreuers. Das Gericht darf diese Einschränkung nur anordnen, wenn sie nötig ist, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder ihr Vermögen abzuwenden. Auch der Einwilligungsvorbehalt folgt nicht automatisch aus einer Demenzdiagnose oder aus der Betreuung.

Ein Betreuungsbeschluss gilt nur für die darin genannten Aufgabenbereiche. Angehörige sollten daher den Beschluss prüfen, bevor sie davon ausgehen, dass ein Betreuer über eine bestimmte Angelegenheit entscheiden darf.

Medizinische Entscheidungen und Patientenverfügung

Bei einer Behandlung kommt es darauf an, ob die betroffene Person in der konkreten Situation einwilligen kann. Ist das nicht der Fall, kann ein bevollmächtigter oder rechtlicher Vertreter einbezogen werden. Das Behandlungsteam muss eine passende Patientenverfügung beachten, egal welche Krankheit die Person hat oder wie weit sie fortgeschritten ist. Auch bekannte frühere Wünsche der Person sind für die Entscheidung wichtig.

Eine rechtliche Betreuung bedeutet deshalb nicht, dass der Betreuer jede medizinische Entscheidung nach eigenem Ermessen treffen darf. Bei Unklarheiten sollten Angehörige das behandelnde medizinische Personal und den Betreuer gemeinsam auf die Patientenverfügung und frühere Äußerungen hinweisen.

Freiheitsbeschränkungen brauchen besondere Regeln

Eine Unterbringung gegen den Willen der betroffenen Person oder bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung unterliegen eigenen gesetzlichen Voraussetzungen. Für solche Entscheidungen braucht der Betreuer einen passenden Aufgabenbereich. In der Regel ist außerdem eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Diese Maßnahmen sind keine normale Folge einer Betreuung. Sie greifen jedoch erheblich in die Freiheit ein und müssen deshalb gesondert geprüft werden.

Was Angehörige konkret tun können

Wenn sich ein Angehöriger mit Demenz nicht mehr um bestimmte rechtliche Angelegenheiten kümmern kann, sollten Sie zuerst die vorhandenen Unterlagen prüfen. Wichtig sind vor allem eine bestehende Vorsorgevollmacht, eine Patientenverfügung und, falls das Gericht bereits eine Betreuung angeordnet hat, der genaue Umfang des Beschlusses.

Solange die betroffene Person die Tragweite einer Vollmacht noch versteht und selbst entscheiden kann, lässt sich eine Vorsorgevollmacht besprechen. Bestehen Zweifel an ihrer Fähigkeit, diese Entscheidung zu treffen, sollte fachlicher Rat eingeholt werden. Unterstützung bieten örtliche Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Angehörige sollten die Person weiterhin direkt ansprechen und ihre Wünsche festhalten, statt Entscheidungen allein untereinander zu treffen.

Demenzzahlen belegen keine Entmündigung

Statistiken zur Zahl der Menschen mit Demenz beschreiben die Häufigkeit der Erkrankung. Sie sagen nicht aus, wie viele Menschen eine rechtliche Betreuung haben oder geschäftsunfähig sind.

Auch die rechtliche Betreuung insgesamt lässt sich nicht ohne Weiteres auf Menschen mit Demenz beziehen. Eine Betreuung kann aus verschiedenen Gründen eingerichtet werden, und nicht jeder Mensch mit Demenz benötigt eine.

Selbstbestimmung bleibt umstritten

Die Reform des Betreuungsrechts, die seit dem 1. Januar 2023 gilt, stellt die Wünsche der betroffenen Person stärker in den Mittelpunkt. Es bleibt aber ein Konflikt: In festgelegten Bereichen kann ein Betreuer für die betroffene Person handeln, und unter besonderen Voraussetzungen sind Eingriffe in ihre Freiheit möglich.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland 2023 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen stärker dabei zu unterstützen, selbst zu entscheiden, und stellvertretende Entscheidungen sowie Zwangsmaßnahmen kritisch zu prüfen. Die gesetzlichen Schutzregeln sind daher wichtig, lösen aber die grundsätzliche Debatte über Selbstbestimmung und Vertretung nicht vollständig.