Zur allgemeinen Orientierung. Für Ihre persönliche Situation helfen Pflegeberatung und die zuständigen Fachstellen weiter.
Wenn Sie Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen oder einen Bescheid klären möchten, überlegen Sie, wie Sie die Pflegekasse am besten erreichen und welche Erklärungen oder Kommunikationshilfen Sie brauchen. Klären Sie auch, wer für Sie mit der Pflegekasse sprechen oder Informationen bekommen darf.
Das Anliegen festhalten
Schreiben Sie in einem Satz auf, worum es geht: zum Beispiel um einen Erstantrag, eine Höherstufung, eine konkrete Leistung oder eine Frage zu einem Bescheid. Legen Sie Schreiben der Pflegekasse und Ihr Versicherungs- oder Aktenzeichen bereit. Die Vorbereitung erleichtert Ihnen den Kontakt, ist aber keine Voraussetzung für den Antrag.
Laut Bundesgesundheitsministerium können Sie einen Antrag auf Pflegeleistungen auch telefonisch stellen. Notieren Sie dabei das Datum und den Gesprächsinhalt und bitten Sie um eine Bestätigung, dass der Antrag eingegangen ist. Wenn Sie einen Nachweis brauchen, schreiben Sie der Pflegekasse. Die digitalen Kontaktwege unterscheiden sich je nach Pflegekasse. Fragen Sie nach einem Weg, den Sie gut nutzen können.
Kommunikationshilfe anfragen
Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen haben nach § 17 SGB I Anspruch auf passende Kommunikationshilfen, zum Beispiel Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder eine andere geeignete Hilfe. Die zuständige Stelle, der sogenannte Leistungsträger, trägt die Kosten. Beschreiben Sie, welche Unterstützung Sie für ein Gespräch brauchen, und fragen Sie die Pflegekasse, wie sie diese organisiert.
Der Anspruch auf Kommunikationshilfen für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen umfasst nicht automatisch eine kostenfreie Übersetzung in jede gesprochene Fremdsprache. Wenn Sie eine Sprachmittlung benötigen, sprechen Sie das bei der Pflegekasse an und klären Sie vorab, ob und wie sie organisiert werden kann.
Verständliche Erklärungen verlangen
Pflegekassen müssen Fragen zur Pflege verständlich beantworten. Wenn Sie eine Erklärung nicht verstehen, bitten Sie um eine andere Formulierung und fragen Sie gezielt nach. Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen können nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei bestimmten Verwaltungsdokumenten auf Verlangen eine Erklärung in verständlicher Sprache bekommen. Reicht diese Erklärung nicht aus, ist eine Erklärung in Leichter Sprache vorgesehen. Das bedeutet nicht automatisch, dass jedes Schreiben in jedem gewünschten Format neu erstellt werden muss.
Unterstützung klar regeln
Angehörige oder andere Personen können auf Wunsch an der Pflegeberatung teilnehmen. Im Verwaltungsverfahren darf eine unterstützende Person jedoch nicht automatisch für die versicherte Person handeln oder Schreiben erhalten.
Ein Beistand unterstützt Sie bei einer Besprechung oder Verhandlung. Eine bevollmächtigte Person darf im vereinbarten Umfang für Sie im Verwaltungsverfahren handeln. Klären Sie deshalb vorher, ob die Unterstützung nur für das Gespräch gilt oder auch den Schriftverkehr und Rückfragen umfasst. Fragen Sie die Pflegekasse, welche Vollmacht oder Einwilligung sie dafür braucht. Legen Sie außerdem fest, wer an Gesprächen teilnehmen und Auskünfte erhalten darf.
Eine kurze Nachricht kann so aussehen:
Ich möchte die Kommunikation zu meinem Anliegen möglichst barrierearm gestalten. Für Gespräche benötige ich [konkrete Kommunikationshilfe oder Unterstützung]. Bitte teilen Sie mir mit, wie diese Hilfe organisiert werden kann. Ich bitte bei Bedarf um eine Erläuterung in verständlicher Sprache beziehungsweise Leichter Sprache. Als Unterstützungsperson soll [Name] am Gespräch teilnehmen. Bitte informieren Sie mich, welche Vollmacht oder Einwilligung Sie dafür benötigen und über welchen zugänglichen Weg ich Unterlagen einreichen kann.
Beratung und Fristen beachten
Nach einem Antrag auf Pflegeleistungen soll die Pflegekasse innerhalb von zwei Wochen einen Termin für die Pflegeberatung anbieten oder einen Beratungsgutschein ausstellen. Die Frist gilt für das Beratungsangebot, nicht für die Entscheidung über den Antrag. Das Bundesgesundheitsministerium nennt 25 Arbeitstage für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. In bestimmten Situationen gelten kürzere Fristen.
Lesen Sie bei einem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen einen Bescheid einer gesetzlichen Pflegekasse können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bitten Sie bei Bedarf um eine verständliche Erklärung und achten Sie auf die Frist. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie rechtzeitig vorgehen sollen, holen Sie zeitnah qualifizierte Beratung ein.
Private Pflegepflichtversicherung
Die genannten Regeln für Sozialleistungsträger und das Widerspruchsverfahren gelten vor allem für die soziale Pflegeversicherung. Bei einer privaten Pflegepflichtversicherung ist ein privates Versicherungsunternehmen zuständig. Die Wege für Verfahren und Beschwerden unterscheiden sich. Prüfen Sie deshalb die Hinweise Ihres Versicherers und wenden Sie die Regeln für gesetzliche Pflegekassen nicht ungeprüft auf Ihren privaten Vertrag an.
